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Mit der Gründung der Bürgerinitiative Meckenheim haben wir uns zum Ziel gesetzt, den Bürgerinnen und Bürgern politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene transparenter zu vermitteln. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, die Fraktionsvorsitzenden sowie die Ziele ihrer Fraktionen in Videointerviews vorzustellen.
Hierzu hatten wir allen Fraktion vorab die Fragen des sogenannten semistrukturierten Interviews zugesandt, damit diese sich auf das Interview vorbereiten konnten.
Leider konnten wir die UWG nicht für ein Video-Interview gewinnen.
Die Begründung der UWG, warum sie sich gegen diese neue und zeitgemäße Form der Transparenz entschieden hat, finden Sie in der Beschreibung (YouTube-Ansicht) der im Video schriftlich dargestellten Antworten.
Wir danken Obstbau Felten ganz herzlich für die Unterstützung durch die kostenlose Bereitstellung einer Räumlichkeit.
Fraktion der Christlich Demokratische Union (CDU)
Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)
Fraktion der Bürger für Meckenheim (BfM)
Fraktion des Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktion der Unabhängige Wählergemeinschaft Meckenheim (UWG)
Fraktion der Freien Demokratische Partei Meckenheim (FDP)
Ich habe mir die Interviews angesehen, bei dieser Gelegenheit ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass der Industriepark Kottenforst weder dasselbe noch das Gleiche wie der Unternehmerpark Kottenforst ist.
Im Industriepark sind nach Aussage der Stadt über 200 Firmen angesiedelt, der Unternehmerpark Kottenforst ist das fast leerstehende Gewerbegebiet der Stadt.
Was um Gottes willen hat denn der Herr Brauckmann von die FDP gefrühstückt? Aktive Mitarbeit für jeden von uns in der Politik fordern und nicht nur in Bürgerinitiativen mitarbeiten, diese Mitarbeit indirekt also als nicht „aktive“ Mitarbeit abtun? (Persönliche Frage: Wie bitte soll das funktionieren, wenn plötzlich 20.000 Meckenheimer politisch aktiv werden wollen? Haben wir nicht genau dafür gewählt, damit unsere Interessen von politisch Verantwortlichen vertreten werden?) Und einer wie auch immer gearteten „Bürgerinitiative“ die politische Mitarbeit tatsächlich absprechen wollen? Eine Bürgerinitiative macht doch genau das, was eigentlich die Ratsmitglieder machen sollten: Der Verwaltung und ihrem Verwaltungschef auf die Finger gucken, sich informieren, andere informieren ( ganz wichtig!), auf Missstände hinweisen, Vorschläge unterbreiten. Die politisch Verantwortlichen müssten halt diesen Initiativen und den aktiven Bürgern richtig ZUHÖREN. Deren unbezahltes und ehrenamtlich Engagement in einer Initiative, der immense Zeitaufwand, um etwaige Defizite aufdecken, dies ansprechen und sogar konstruktive Verbesserungsvorschläge zu liefern, das alles ist aktivste politische Mitarbeit. Mehr „aktiv“ geht eigentlich kaum. Dafür müsste man als politisch Verantwortlicher aber so viel Arsch in der Hose haben, diese Ideen auch aufzugreifen, statt die Initiatoren von Bürgerinitiativen als Störenfriede und Unruhestifter anzutun. Außerdem und das meine ich genauso, wie ich es schreibe, kann es nicht sein, dass Bürger nun Vorschläge unterbreiten sollen, wo es Einsparpotentiale in Meckenheim gäbe. Dafür hat der einzelne Bürger gar keine ausreichenden Grundlagen und Kenntnisse und nicht die Voraussetzungen, an die Informationen zu gelangen. Genau dafür sind die Ratsmitglieder da, das zu prüfen und diese Informationen einzufordern von der Verwaltung. Wenn diese Kommunikation nicht funktioniert, ist aber nicht der Bürger schuld, sondern die Verwaltung und deren „Leitung“. Mangelnde Kommunikationsfähigkeit ist heute leider keine akzeptable Ausrede mehr.
Persönliche Anmerkung: Es ist auch völlig inakzeptabel, von allen Seiten mehr Bürgerbeteiligung zu fordern und dann an den interessierten Bürgern/Besuchern in einer Ratssitzung wortlos und grußlos vorbeizugehen und sie keines Blickes zu würdigen. Nachdem ich nun 5 Ratssitzungen persönlich besucht habe, weiß ich, dass man als Bürger nicht nur in der letzten Reihe sitzt und den ganzen Abend auf die zugewandten Rücken der Ratsmitglieder gucken muss, sondern dass man sich dort eigentlich eher als „Eindringling“ fühlt in der schönen heilen Welt des Meckenheimer Stadtrates. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum einige Damen und Herren Stadtraät:innen eine Videoaufzeichnung der Sitzungen vehement ablehnen. Würde doch sonst eventuell transparent zu Tage treten, was besser nicht ans Licht kommen soll.
Ich kann nur jedem Meckenheimer Bürger dringend raten, sich so eine Ratssitzung einmal anzusehen und anzuhören. Der ein oder andere würde aus seinem Dornröschenschlaf schlagartig aufwachen.
Die FDP, so scheint es, möchte auf gar keinen Fall mehr ernst genommen oder beim nächsten Mal gewählt werden.
Hallo und vielen dank an die Bürgerinitiative Meckenheim, für diese tolle ehrenamtliche und durchaus politisch freie/unabhängige Arbeit.
Mit großem Interesse habe ich mir alle Interviews angeschaut. Ab und an kam bei mir die Frage auf, wie der/die Interviewende da nur so sachlich, ruhig und unabhängig, bzw. wertfrei auf so manche Antwort der Fraktionsvorsitzenden reagieren kann. Großes Lob.
Gerade der letzte Beitrag birgt ein gewisses Geschmäckle. Alle fordern unisono mehr Bürgerbeteiligung. Ich denke spätestens seit der Erhöhung der Grundsteuer B kann keiner mehr behaupten, die Bürger seien nicht an der Lokalpolitik interessiert.
Jedoch gehört auch zur Wahrheit, wer diese Forderung an die Bürger stellt, muss ihr auch gerecht werden. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass hier in der Vergangenheit bereits oft dem nicht gerecht wurde. Wenn man als Fraktion oder Fraktionsvorsitzender egal wie, von Bürgern kontaktiert wird, sollte man darauf auch in irgendeiner Form adäquat reagieren. Das sollte auch völlig wertfrei und offen geschehen. Auf des Souverän Anliegen nicht zu reagieren, ist auch eine Antwort. Schließlich kann man nicht nicht kommunizieren. Das die Bürger auch durch dieses Verhalten irgendwann resignieren und denken, es bringt eh nichts, haben eben alle politischen Mandatsträger selbst zu verantworten. Sich also in der Art wie die Fraktion der FDP zu äußern, empfinde ich persönlich als überheblich, arrogant und alles andere als bürgernah.
Der aktuelle Gegenwind war vorhersehbar und schon längst überflüssig. Eine Argumentation, man habe die Steuern erhöhen müssen ist nicht nachvollziehbar. Es hat doch auch vorher Jahre lang in der Haushaltssicherung funktioniert. Weshalb hat man also all die Jahre seine Hausaufgaben in der Verwaltung sowie im Rat nicht gemacht? Wirkt in etwa so, wie ein immer weiter so. Notfalls bitten wir die Bürger zur Kasse. Mir ist durchaus bewusst, kommunaler Haushalt ist komplex. Da stellt sich auch die Frage, wie man das Thema „Ballspielkorb“ oder auch Basketballkorb in Altendorf-Ersdorf hat finanzieren können? Auch hier mangelt es seitens Verwaltung und Rat an Transparenz und ist ein Beispiel dafür, wie man völlig an den Interessen der Bürger vorbei arbeitet und deren Meinung ignoriert.
Wer also mehr Miteinander und Mitarbeit der Bürger fordert, sollte zunächst auch wissen, wie deren Situation ist und deren Bedürfnisse sind.
Also, warum gibt es nicht mehr Digitalisierung, warum kann man Sitzungen nicht online beiwohnen?
Die Bürger haben einen Alltag mit Job, Kindern, Haushalt etc. zu jonglieren und sind oftmals keine Rentner oder Pensionäre, wie es bei so manchen Ratsmitglied der Fall ist. Da bleibt wenig Zeit, den altmodischen Forderungen nach mehr Bürgerbeteiligung, nachzukommen.
Dann möchte ich nicht unerwähnt lassen, das man auch als Familie selbst einen nicht unerheblichen Betrag an OGS-Beiträgen zu leisten hat. Auch diese sind, neben der Grundsteuer B, ordentlich angehoben worden…
Hier einige Vorschläge, um den Rat transparenter und langfristig leistungsstärker zu machen:
1. sofortige digitale Onlineübertragung aller Ratssitzungen ins Internet
2. Zusammensetzung der Ratsmandate nach typischen demographischen Meckenheimer Faktoren und Gegebenheiten, vor allem nach Alter und Geschlecht. Anteilig Frauen/Männer, mehr junge Menschen, mehr Vertreter aus Familien. Definitiv weniger Rentner/Pensionäre. Die jeweils nur anteilsmäßig gem. Demokraphie. Denn die heute getroffenen Entscheidungen betreffen vor allem die heute jungen Leute in den nächsten Jahren.
3. Verwandtschaftliche Verhältnisse innerhalb der Ratsmitglieder sind zu vermeiden. (Hier insb. Schwiegersohn/Schwiegervater Friedrich/Kühlwetter und Vater/Sohn Leupold/Leupold). Denn das hat Gschmäckle und widerspricht zumindest meinen Vorstellungen von freier, unvoreingenommener Meinungsäußerung.
4. Besucher/Zuschauer im Ratssaal sollten auf der Fensterseite platziert werden, so dass ihnen niemand den Rücken zukehrt. Auch das Mikrophon für Bürgerfragen bitte so platzieren, dass man in die Gesichter der Ratsmitglieder schaut und nicht in ihren Rücken spricht.
5. Ratsmitglieder, die nur anwesend sind und dasitzen in den Ratssitzungen ( und davon gibt es echt viele!) und nie den Mund aufmachen, die sich zu keinem Thema äußern, die kaum von ihrem Rederecht im Rat Gebrauch machen, sind über kurz oder lang dringend zu ersetzen. Ich weiß, diese Forderung ist nicht durchsetzbar, sie soll aber darauf hinweisen, dass der Job als Stadtraät:in nicht nur ein bezahltes Prestigeding ist, sondern auch mit Aufgaben verbunden ist. Das kommt leider nicht so oft rüber im Rat. Und manchmal fragt man sich in der Tat, ob sich die Ratsmitglieder tatsächlich mit der jeweiligen Problematik auseinandergesetzt haben oder einfach nur ihrer Führung hinterhereifern. Mehr Diskussion und Widerspruch sind wünschenswert. Vielleicht einfach mal die Ratsmitglieder öfter durchwechseln?
6. Besucher sollten zu jedem Thema vor der Abstimmung ein Frage- oder Rederecht bekommen. Dies bitte auch ohne die Fragen vorher 5 Werk-Tage schriftlich eingereicht zu haben. Gestellte Fragen sind zu beantworten. Das Aussitzen von Antworten , die verzögerte Beantwortung durch die Verwaltung muss Folgen haben.
7. Der Rat sollte sich zurückbesinnen auf das, was er ist: Die Vertretung der Bürger. Und in diesem Sinne muss dann auch entscheiden werden.
8. Mehr Bürgerbefragungen durchführen vor Entscheidungen. Meiner Ansicht nach haben viele Ratsmitglieder den Anschluss an die Bürgerschaft komplett verloren.
9. Sollte sich noch einmal eine Stadträt:in darüber beschweren, dass er/sie ja ehrenamtlich tätig ist und das politische Amt ja nur eherhalber ausgeführt wird, dann sollte er/sie sich darauf zurückbesinnen, dass er/sie das erstens freiwillig macht ( niemand wird gezwungen, politisch tätig zu sein) und dass er /sie zweitens dafür eine Aufwandsentschädigung bezahlt bekommt. Das ist in vielen anderen Ehrenämter nämlich nicht der Fall. Und dass man sich als Stadtraät:in auch Kritik gefallen lassen muss, versteht sich von selber. Wer aus dem Stadtrat würde seine Aufgaben eigentlich noch wahrnehmen, wenn diese Aufwands-Entschädigung nicht bezahlt werden würde? Frage nur mal so! Diese Frage sollte sich der ein oder andere gerne mal stellen. Denn wir als Bürger bezahlen diesen Spaß. Und erwarten daher auch absolutes Engagement und Entscheidungen im Sinne der Bürger.
10. Im Bürgerbüro sollte wenigstens das System mit den „Nümmerchen“ vor Ort einwandfrei funktionieren. Einfach man nachbessern.
So, ich setze mich jetzt wieder auf mein Politiksofa in Altendorf und esse Popcorn 😉 ( frei interpretiert nach Hr. Brauckmann)