Die Stadt Meckenheim steht finanziell massiv unter Druck. Laut den Entwürfen zum Doppelhaushalt 2025/26 droht allein in diesem Jahr ein Defizit von über 8,9 Millionen Euro. Bis 2029 wird ein Gesamtdefizit von über 30 Millionen Euro erwartet. Gleichzeitig schrumpfen die Rücklagen rasant, und die Bürger sollen über die Grundsteuer B den Großteil der Last tragen:

• 2022: 571 Prozentpunkte
• 2023: 850 Prozentpunkte (+48,86 %)
• 2024: 895 Prozentpunkte (+56,92 %)
• 2026: 950 Prozentpunkte (+66,37 %)
• 2028: 1100 Prozentpunkte (+92,64 %)

Der Bürgermeister bezeichnet diese nahezu Verdopplung innerhalb von sechs Jahren als „maßvoll“. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das jedoch alles andere als tragbar. Gleichzeitig bleibt die Gewerbesteuer bei 520 Prozentpunkten – angeblich zur „Stärkung der heimischen Wirtschaft“ und „des Standortes Meckenheim“. Seit der Grundsteuererhöhung 2023 wurden jedoch keine neuen Instrumente wie die Einführung einer Grundsteuer C oder eine Differenzierung der Grundsteuer B beschlossen. Auch die Vermarktung des Unternehmerparks wurde bislang nicht ernsthaft optimiert, was von einigen Parteien sogar explizit ausgeschlossen wurde.

Dass der vorgelegte Haushaltsplan gerade noch genehmigungsfähig ist und die Stadt so einem Haushaltssicherungsverfahren entgeht – jedoch nur durch buchhalterische Tricks wie den Verlustvortrag, der Defizite auf spätere Jahre verschiebt – hinterlässt ein schweres Erbe auch für den neuen Bürgermeister. Eine nachhaltige Lösung sieht anders aus.

Erschwerend kommt hinzu, dass Sparmaßnahmen, die im Verhältnis zur Belastung der Bürger stehen könnten, ebenfalls fehlen. Beispiele wie die Schließung der Sauna (angeblich 100.000 Euro Einsparung) oder die Verkleinerung des Rates (19.120 Euro Einsparung) sind marginal im Vergleich zu den Summen, die den Bürgern abverlangt werden.

Der Bürgermeister, der bald nicht mehr in Meckenheim anzutreffen sein wird, spricht davon, dass es ihm „schmerzlich“ gewesen sei, den Gürtel für den Meckenheimer Haushalt enger zu schnallen. Doch es fällt schwer, ihm das noch abzunehmen.

Trotz der angespannten finanziellen Lage plant die Stadt Meckenheim Investitionen in essenzielle Bereiche:

• Bildung: Der Neubau des Schulcampus mit einem Volumen von mehr als 120 Millionen Euro ist die größte Investition in die Bildungslandschaft. Dieser Schritt ist notwendig, da die Schülerzahlen seit 2013 um 677 gestiegen sind und die Kapazitätsgrenzen erreicht wurden.
• Kinderbetreuung: Der Bau einer neuen Kita am Siebengebirgsring für 125 Kinder ist geplant, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. In den letzten sieben Jahren ist die Zahl der Kinder um 96 gestiegen.
• Sicherheit: Investitionen in den Brandschutz sind vorgesehen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Diese Investitionen sind zweifellos wichtig für die Zukunft der Stadt. Sie müssen jedoch sorgfältig geplant und finanziert werden, um die finanzielle Belastung der Bürger nicht weiter zu erhöhen.

Mit Spannung wird erwartet, was die Parteien und Wählervereinigungen in den kommenden Wochen „aus dem Hut zaubern“ werden, um ihre bisherige Finanzpolitik zu rechtfertigen. Bis Ende März soll der Haushaltsentwurf beraten und am 26. März 2025 verabschiedet werden. Bislang bleibt festzuhalten: Weder die Einführung einer Grundsteuer C noch eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder die Differenzierung der Grundsteuer B wurden in Betracht gezogen. Auch der Unternehmerpark bleibt weiterhin ein ungenutztes Potenzial. Stattdessen wird den Bürgern die Last einer enormen Grundsteuererhöhung auferlegt.

Es wird höchste Zeit für konkrete Maßnahmen. Die gewählten Politiker müssen endlich ihrem politischen Auftrag gerecht werden und Politik im Sinne – und nicht zu Lasten – der Bürgerschaft machen.

Quellen:

Stadt Meckenheim:
https://meckenheim.de/B%C3%BCrgerdienste/Finanzen.html?fbclid=IwY2xjawH4gIZleHRuA2FlbQIxMAABHQCvF8Q1cPMgV24vzjs2TBIdyaWOS9JGBIQ9C-u37dcpg-UH8zbQaOhHLQ_aem_dh5tSE13ntFkpILn9mBP9A#Haushalt-2025-2026_1

Kölnische Rundschau vom 16.01.2025:
https://www.rundschau-online.de/region/bonn/meckenheim/meckenheim-verwaltung-legt-entwurf-fuer-haushalt-2025-26-vor-941999?fbclid=IwY2xjawH4euhleHRuA2FlbQIxMQABHTyYfgaGCr22mqaZadJEqu_R6BiemLWDqDfRMjcABVm_kBk51YaUBuRqzw_aem_kLQVteAFPdCtYRdE8B5oAQ

Generalanzeiger Bonn vom 16.01.2025:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/grundsteuer-in-meckenheim-soll-massvoll-steigen_aid-123127213?fbclid=IwY2xjawH4gNVleHRuA2FlbQIxMQAB