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2010 hatte die Stadt Meckenheim beschlossen, mit dem 45 Hektar großem Unternehmerpark Kottenforst und seiner verkehrsgünstigen Lage, in die Zukunft zu investieren.
Das Gewerbegebiet steht weitgehend leer und der Stadt entgehen Steuereinnahmen.
Das Konzept des Unternehmerparks Kottenforst sieht vor, dass Firmen, die der „bio innovation“ Branche zugehören, es am leichtesten haben, sich hier anzusiedeln.
„Im Moment sehe ich keine Möglichkeit, das Konzept zu ändern oder mehr in die Vermarktung zu gehen“ erklärt Dirk Schwindenhammer (Stabsstellenleiter Wirtschaftsförderung der Stadt Meckenheim).
Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist unklar, warum man das Konzept nicht anpassen kann, wenn die Kassen leer sind und so bewusst auf weitere Steuereinnahmen verzichtet. Dieser Leerstand ist ein Luxus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die dadurch die Mindereinnahmen durch die Anhebung der Grundsteuer auffangen müssen.
Am 16.10.2023 hatte der Regionalverkehr Köln ein rund 4.000 m² großes Grundstücks im Unternehmerpark Kottenforst gekauft.
Die Firma Air Products ist Pächter des Geländes und plant dort die Errichtung einer Wasserstofftankstelle, die sie als Eigentümerin betreiben wird.
Dadurch, dass Investitionskosten den Gewinn eines Unternehmens schmälern, ist davon auszugehen, dass zumindest die ersten Jahre keine Gewerbesteuern eingenommen werden.
Für die ausführliche Version zum Thema Unternehmerpark Kottenforst hier ausklappen
2010 hatte die Stadt Meckenheim beschlossen, mit dem 45 Hektar großem Unternehmerpark Kottenforst und seiner verkehrsgünstigen Lage, in die Zukunft zu investieren. Zu diesem Zeitpunkt war die Meckenheimer Politik der Überzeugung, dass die Unternehmer Schlange stehen würden.
Verteilerkästen und Gullys zeugen davon, dass hier infrastrukturell (Strom-, Wasser- oder Kommunikationsleitungen) alles erschlossen wurde. Jedoch steht das Gewerbegebiet weitgehend leer.
Dieser Leerstand ist ein Luxus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die dadurch die Mindereinnahmen durch die Anhebung der Grundsteuer auffangen müssen.
Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht klar, warum man das Konzept des Unternehmerparks Kottenforst nicht anpassen kann, wenn die Kassen der Stadt leer sind und somit bewusst auf weitere Steuereinnahmen verzichtet wird. Wir haben dieses Konzept näher beleuchtet und zeigen auf, was die Fraktionen bisher (Stand 05.05.2024) unternommen haben, um die Vermarktung zu optimieren:
Den originalen Kriterienkatalog zur Vergabe von Grundstücken im Unternehmerpark Kottenforst finden Sie hier: LINK
Um Käufer für die freien Gewerbeflächen „an Land zu ziehen“ werden Werbeanzeigen, – kampagnen in Print- und Onlinekanälen gestartet. Ebenfalls wirbt man im Rundfunk und sozialen Medien. Zudem sollen noch Besuche von messen und anderen Veranstaltungen, das Interesse wecken. Für die Vermarktung standen der Wirtschaftsförderung Meckenheim 17.500 € pro Haushaltsjahr 2023/2024 zur Verfügung.
Immer wieder verweist der Stabsstellenleiter Wirtschaftsförderung der Stadt Meckenheim (Herr Schwindehammer) auf Nachfragen der desolaten Vermarktung auf die schweren Zeiten der Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie hin, in denen sich die Bauherren schwer täten Geld zu investieren. Jedoch haben die Firmen im Gewerbepark „Am Wolbersacker“ in Rheinbach sicher auch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und Corona-Pandemie meistern müssen. Trotzdem siedeln dort immer mehr Firmen an. Das Argument von Herr Schwindehammer zieht hier also nicht.
„Im Moment sehe ich keine Möglichkeit, das Konzept zu ändern oder mehr in die Vermarktung zu gehen“ erklärt Schwindehammer.
Übrigens in Plaidt (wo Schwindenhammer wohnt) ist der Hebesatz 2023 von 390% auf 465% erhöht worden. Der Hebesatz im Wohnort des Bürgermeisters (wohnhaft in Niederbachem-Wachtberg) lag im Jahr 2023 bei bei 695 %.
In Meckenheim wurde der Hebesatz 2023 von 571 auf 850 Prozentpunkte und 2024 auf 895 Punkte angehoben.
Wie eine Kommune gut wirtschaften kann, sieht man, wenn man in die Nachbargemeinde Rheinbach schaut. Dort soll nach aktuellem Plan der Hebesatz der Grundsteuer B stabil zu 2021 gehalten werden, da man sich eher auf die Einnahmen der Gewebesteuer abstützen kann. Bei der Gewerbesteuer steht für 2024 sogar ein Rekord im Plan: 29 Millionen Euro.
update vom 02.11.2023 (Wasserstofftankstelle):
Am 02.11.2023 informierte die Bonner Rundschau über den Kauf eines rund 4.000 m² großes Grundstücks im Unternehmerpark Kottenforst durch den Regionalverkehr Köln (LINK). Die Firma Air Products ist Pächter des Geländes und plant dort die Errichtung einer Wasserstofftankstelle, die sie als Eigentümerin betreiben wird.
Ziel ist es, eine Tankstelleninfrastruktur zu errichten, die aber insbesondere für die Betankung der RVK-Wasserstoff-Busflotte genutzt werden soll.
Mit dem Bau der Tankstelle soll so schnell wie möglich begonnen werden.
Phase 1 (die bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll) sieht ein Betankung von 350 bar für Busse und Lkw vor. Phase 2 sieht eine 700 bar-Betankung von Lkw und Pkw vor.
Geplant ist ebenfalls zukünftig grünen Flüssigwasserstoff (LH2) an die Tankstelle liefern zu lassen, der dann vor Ort in gasförmigen Wasserstoff umgewandelt wird.
Ebenfalls ist die Errichtung von E-Ladesäulen vorgesehen.
Um dem Konzept „bio innovation“ gerecht zu werden, werden für den Bau der gesamten Anlage CO2-arme bis CO2-freie Baustoffe verwendet. Eine Photovoltaik-Anlage wird ebenfalls integriert. Fassade und Mauerwerke werden zum Teil begrünt.
Bürgermeister Holger Jung bezeichnet dies als „Leuchtturmprojekt für Meckenheim“.
Dadurch, dass Investitionskosten den Gewinn eines Unternehmens schmälern, ist davon auszugehen, dass zumindest die ersten Jahre keine Gewerbesteuern eingenommen werden.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen in Meckenheim ist jedoch unstrittig als positiv zu werten.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung wird die Errichtung der Wasserstofftankstelle in Meckenheim mit ca. 2,85 Millionen Euro fördern.
update vom 29.03.2024 (Fragen im Ausschuss für Bau. Wirtschaftsförderung und Tourismus:
Die CDU hatte der Verwaltung im Ausschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Tourismus am 05.03.2024 Fragen zum aktuellen Stand der Vermarktung des Industrieparks Kottenforst gestellt.
Demnach wurden ca. 120.000 m² an die Firma Rasting verkauft. Weitere 14.426 m² wurden an andere Unternehmen verkauft. Bisher haben zwei Unternehmen ihre Bauvorhaben realisiert und mit zwei weiteren Bauvorhaben soll im Laufe des Jahres 2024 begonnen werden.
Für sechs Unternehmen sind derzeit 27.000 m² unverbindlich reserviert.
Erneut wurden die schlechte Vermarktung und die schleppende Realisierung der Bauvorhaben auf die Folgen der Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, sowie der auch daraus resultierenden Wirtschaftskrise zurückgeführt. Die Ansiedlungskriterien wurden daher seitens der Verwaltung nicht als Hinderungsgrund der Investoren gesehen. Eine Veränderung wäre jedoch aus rechtlicher Sicht möglich.
Die ausführliche Antworten finden Sie hier: LINK und die Nachfrage der BfM: LINK
update vom 25.04.2024 (Präsentation Verwaltung vs. realem Stand der Vermarktung):
Im Rahmen des Haupt- und Finanzausschusses am 10.04.2024 hatte der Stabsstelleiter Wirtschaftsförderung den „Unternehmerpark Kottenforst“ und den Umgang mit den Ansiedlungskriterien den Ausschussmitgliedern vorgestellt (LINK).
Im nachfolgenden Faktencheck gehen wir der Aussage des Bürgermeisters nach, ob man aus dieser Präsentation „sämtliche Informationen zur Vermarktung des Unternehmerparks Kottenforst“ entnehmen kann und zum anderen rechnen wir nach, wie hoch die Vermarktungszahlen wirklich sind:
Wir bleiben auch hier dran und werden aktuell berichten.
Quellen:
Generalanzeiger vom 20.07.2021:
https://ga.de/news/wirtschaft/regional/bio-innovation-park-rheinland-will-naechste-stufe-zuenden_aid-61629605
Generalanzeiger vom 13.10.2021:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheim-kuepper-stellt-erstes-energieautarkes-industriegebaeude-vor_aid-63428607
Generalanzeiger vom 28.10.2021:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/rheinbach/fachtagung-in-rheinbach-befasst-sich-mit-holzbau_aid-63756737
Generalanzeiger vom 07.03.2022:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/rasting-plant-co2-neutralen-neubau-in-meckenheim_aid-66912701
Generalanzeiger vom 23.10.2022:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/eroeffnung-der-grosskueche-von-aubergine-und-zucchini_aid-78703945
Generalanzeiger vom 02.01.2023:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheim-experimentelles-biogebaeude-bekommt-gesellschaft_aid-81651247
Generalanzeiger vom 25.08.2023:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheims-buergermeister-stellt-sich-veraergerten-anwohnern_aid-96361761
Generalanzeiger vom 04.10.2023:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheim-wie-das-gruene-gewerbegebiet-floppt_aid-98763945
Bonner Rundschau vom 02.11.2023:
https://www.rundschau-online.de/region/bonn/meckenheim/meckenheim-wasserstoff-tankstelle-im-industriepark-676051?fbclid=IwAR1AfnlzvC3OnJfA1tMls-LCTcPRRxZDUJ2iQlyxTRU-XQ7G1gZcVvC58Qk
Regionalverkehr Köln GmbH via Facebook vom 06.11.2023:
https://www.facebook.com/reel/825344796032567
Stadt Meckenheim via Facebook vom 07.11.2023:
https://www.meckenheim.de/cms117/aktuelles/pressemitteilungen/artikel/81684/?fbclid=IwAR2A1g2Tdi1fQdNAykKLwQyakdAKZnchQSfAJADWQZhRqoM_NXaChoPGukk
Generalanzeiger vom 01.02.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/rheinbach/rheinbacher-haushalt-budgets-fuer-hoch-und-tiefbau_aid-106189059?fbclid=IwAR0E8v-eBPDCLPtZ_Eg5ZmOwus4QKvY9mptSg3v5uFawQtz-FkiXQ0JI2uM
Webseite electrive vom 07.03.2024:
https://www.electrive.net/2024/03/07/nrw-foerdert-sieben-h2-tankstellen-fuer-schwere-nutzfahrzeuge
Generalanzeiger vom 08.05.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/wirtschaftsfoerderer-warum-meckenheim-unterschaetzt-wird_aid-112252255
Das Video ist wirklich sehr gut recherchiert. Der Bio Innovationspark Rheinland e. V. ist zudem kostenlos, also pachtfrei von der Stadt (Vorsitzender des e. V. ist der ehem. BM Bert Spilles) überlassen worden und muss eigentlich aus der zu vermarktenden Fläche noch herausgerechnet werden, da die Fläche ja eigentlich noch in dem aktuellen Vermarktungspool zum Verkauf stünde und erst Ende 2024 wieder frei verfügbar wäre. (zur Info: Dort stehen momentan noch die zu Forschungszwecken aufgebauten „Baumhäuschen“).
Fraglich ist zudem, ob man die Fläche aus dem 2. Bauabschnitt von Rasting tatsächlich zum Unternehmerpark Kottenforst dazurechnen dürfte, denn niemand weiß ja so genau, ob Rasting alle erforderlichen Anforderungs-Kriterien des Unternehmerparks erfüllt oder ob er nicht doch eher lieber konventionell baut. Dann wäre die Fläche definitiv raus aus der Betrachtung. Sie trotzdem dazuzurechnen und als bereits vermarktet auszuweisen, wäre dann lediglich eine Schönerung der bis dato katastrophalen Zahlen aus der Vermarktung.
Die Frage ist ja, wie jeder für sich „vermarktet“ definiert. Reservierte Flächen z.B. sehen wir eher als „nicht vermarktet“. Ob nun eine kostenlos überlassene Fläche auch als „vermarktet“ gilt, können wir nicht zu 100% sagen. Aber man sieht ja, dass wenn man diese dazu rechnet und die „nicht verfügbaren Flächen“ von der Gesamtnettofläche abzieht, kommt man noch nicht einmal in die Nähe der Zahlen, die der Bürgermeistr im August letzten Jahres publiziert hatte oder zuletzt den Ratsmitgliedern und der Bürgschaft präsentiert wurde.
Wie im Video erwähnt, war ja die Fläche von Rasting bei der ursprünglichen Entwicklung des Unternehmerparks Kottenforst bewusst nicht berücksichtig worden und allgemein spricht die Bürgschaft beim Unternehmerpark Kottenforst lediglich nur vom Bauabschnitt I.
Anderer Bauabschnitte oder sogar reservierte Flächen dazuzurechnen, geben kein ehrliches und transparentes Bild ab.
Am 30.8.23 hat die SPD schon eine Anfrage zur Vermarktung des Unternehmerpark Kottenforst gestellt, zu finden im Ratsinfo-System.
Diese Anfrage erfolgt als der BM bei einer Veranstaltung in Altendorf-Ersdorf von 20% Vermarktung sprach. Interessant in diesem Zusammenhang auch die Antwort der Verwaltung( 200.000qm Nettobaufläche 1. Bauabschnitt, zum Stichtag 30.8.23 circa 20.000 qm vermarktet. )
Ich habe in der Schule gelernt, dass dies 10% sind, vielleicht gibt es aber in Meckenheim eine andere Mathematik.
Die gleiche Frage stellte der GA dem Stabsstellenleiter Wirtschaftsförderung (GA vom 08.05.2024).
Seine Antwort darauf: „Die Frage bezog sich nur auf den ersten Bauabschnitt. Hier ist die vermarktbare Fläche aber eigentlich rund 50.000 Quadratmeter kleiner, wegen eines privaten Grundstücks innerhalb des Unternehmerparks, auf das wir noch keinen Zugriff haben. Außerdem gehören zum Unternehmerpark zwei weitere Bauabschnitte. Einer ist noch nicht erschlossen und verfügbar, der andere umfasst etwa 120.000 Quadratmeter Fläche, die wir an der Firma Rasting verkauft haben. Betrachtet man den gesamten Unternehmerpark und zieht die derzeit noch nicht vermarktbare Fläche ab, kommt man auf die genannten Zahlen.“
Ständig werden die Zahlen zwischen den Bauabschnitten vermischt. Und am Ende rechnet man sich alles so schön, dass die Bürgschaft hoffentlich denkt, wie hervorragend die Wirtschaftsförderung gearbeitet hat.
Dass dem nicht so ist, sieht man nicht nur an den freien Flächen im Unternehmerpark, sondern auch den Leerständen in den beiden Zentren Altstadt und Neuer Markt, sowie der Steuererhöhung, die nicht notwendig gewesen wäre, wenn man derartige Einnahmequellen besser vermarktetet hätte.