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Am 28. Januar entscheidet der Rat über die Erhöhung der Grundsteuer B von 895 auf 950 Punkte. SPD und BfM kündigen an, dagegen zu stimmen. Die CDU verteidigt die Erhöhung als alternativlos. Zeit für eine sachliche Analyse – mit allen Fakten.

1. DIE BEHAUPTUNG: „DIE GRUNDSTEUERREFORM IST SCHULD“

Die CDU schreibt auf Facebook und ihrer Homepage: „Grundsteuerreform reißt Millionenloch“ und spricht von 1,8 Mio. Euro Mindereinnahmen. Das ist nur die halbe Wahrheit. Hier die ganze:

Nach der Grundsteuerreform hätte Meckenheim den Hebesatz laut Finanzministerium NRW auf 1091 Punkte anheben müssen, um die gleichen Einnahmen wie 2024 zu erzielen (Aufkommenneutralität).
Der Rat Meckenheim entschied im Wahljahr 2025 bewusst anders:

• Man beließ den Hebesatz bei 895 Punkten
• Man nahm bewusst 1,8 Mio. Euro weniger Einnahmen in Kauf
• Grund: Nach der massiven Erhöhung 2023 (571 → 850 Punkte) wollte man im Wahljahr keine weitere Erhöhung

Die Strategie:

• Man fasste einen „Vorratsbeschluss“ (unpopuläre Entscheidung aufschieben)
• Man hoffte auf Hilfe von Land/Bund (die nicht kam)
• Man plante die Erhöhung für 2026 – nach der Wahl

Klartext: Die 1,8 Mio. Euro „Mindereinnahmen“ sind kein unverschuldetes Schicksal durch die Reform, sondern das Ergebnis einer bewussten politischen Entscheidung im Wahljahr.

2. DAS EIGENTLICHE PROBLEM: DER GEWERBESTEUEREINBRUCH

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:

• Grundsteuerreform: -1,8 Mio. Euro (18% des Problems)
• Gewerbesteuereinbruch: -6,5 Mio. Euro (65% des Problems)

Gewerbesteuer 2025:

• Geplant: 26 Mio. Euro
• Tatsächlich: 19,4 Mio. Euro
• Rückgang seit 2022: ca. 5 Mio. Euro

Strukturelles Defizit: 10 Mio. Euro jährlich

Bürgermeister Schnieber selbst sagt: „Selbst wenn wir heute 30 Spatenstiche im Unternehmerpark haben, wirkt sich das erst 2030 aus.“
Tatsächlich brauchen neue Gewerbeansiedlungen Jahre, bis sie signifikante Gewerbesteuern abwerfen:

• Bauphase
• Anlaufphase
• Abschreibungen von Investitionen

ABER: Das war 2010 schon absehbar! Das war 2015 schon absehbar! Das war 2020 schon absehbar!
DESHALB ist es umso dringlicher, jetzt aktiv zu handeln, damit wenigstens ab 2030 spürbare Entlastung für die Meckenheimer Haushaltslage eintritt.

Die Frage ist: Warum haben wir dieses massive Gewerbesteuerproblem?

Doch die Gewerbesteuereinbußen sind nicht das einzige Problem. Die Stadt Meckenheim hat zudem dauerhaft hohe Ausgaben:

• Neubau des Schulcampus: Über 120 Millionen Euro – die größte Investition in die Bildungslandschaft.
• Neue Kita am Siebengebirgsring: Platz für 125 Kinder, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.
• Personalkosten: Trotz Ratsbeschluss von 2023, die Kosten um 1,5 Mio. Euro zu reduzieren, konnten nur ca. 600.000 Euro eingespart werden.

Diese Kombination aus hohen Pflichtaufwendungen und Mindereinnahmen verschärft die finanzielle Situation erheblich und erklärt, warum die Stadt auf die Erhöhung der Grundsteuer B angewiesen ist.

3. DER UNTERNEHMERPARK KOTTENFORST: EIN BEISPIEL FÜR VERSÄUMNISSE IN 16 JAHREN CDU-FÜHRUNG

Ein zentrales Beispiel für strukturelle Versäumnisse ist der Unternehmerpark Kottenforst – er zeigt, wie politische Entscheidungen und unzureichende Wirtschaftsförderung über Jahre Einnahmen blockieren können. Das Problem liegt jedoch nicht allein darin, auch andere strukturelle Faktoren spielen eine Rolle.

• 2010: Unternehmerpark Kottenforst beschlossen (45 Hektar)
• 2013 (kurz vor der Kommunalwahl Mai 2014): Haushaltsberatungen
  • Unter CDU-Bürgermeister Bert Spilles stellte man Buchgewinne ein, um die Haushaltssicherung zu vermeiden:
    • 2014: 85.000 m² geplante Grundstücksverkäufe
    • 2015-2019: weitere 122.583 m²
    • Gesamt: 207.583 m² = über 20 Hektar

Das bedeutet: Man buchte zukünftige Verkäufe auf dem Papier, um vor der Wahl gut dazustehen. Die Haushaltsprobleme wurden mit Buchungstricks verschleppt.
Doch die Realität sah bekanntlich anders aus:

• 2019: Erschließung abgeschlossen – Kosten: 13,4 Millionen Euro
• November 2020: Erster Baubeginn (Küpper) – DAS WAR’S für viele Jahre.
• 2020-2025: Die Ära unter CDU-Bürgermeister Holger Jung
  • April 2024 – die erschütternde Bilanz:
    • Reale Vermarktung: nur 11% (!)
    • Stabsstellenleiter spricht von „65% Vermarktung“
    • 14 Jahre nach Beschluss
    • 5 Jahre nach Fertigstellung
    • 13,4 Millionen Euro investiert

• Oktober 2024: Plötzlich ist allen alles klar
  • WDR-Interview (21.10.2024) zum Unternehmerpark: Hier ansehen
    • CDU-Fraktionschef Rainer Friedrich: „Da muss man klar sagen, da muss jetzt dran gearbeitet werden.“
    • SPD-Fraktionschef Stefan Pohl: „Das können wir keinem Meckenheimer erklären, der sagt, warum ich denn jetzt mehr Grundsteuer B bezahlen…“

Beide waren sich EINIG, dass beim Unternehmerpark was passieren muss.
Was ist in den 15 Monaten seitdem passiert? Was ist seitdem konkret passiert?

4. DIE RECHNUNG, DIE NIEMAND MACHT

Wenn auch nur 50% des Unternehmerparks erfolgreich vermarktet worden wären:

• Geschätzte zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen: 3-5 Mio. Euro pro Jahr
• Bei 70% Vermarktung: ca. 6 Mio. Euro pro Jahr

Das hätte bedeutet:

• ✅ Kein strukturelles Defizit von 10 Mio. Euro
• ✅ Keine massive Grundsteuererhöhung 2023 (571 → 850 Punkte)
• ✅ Kein „aufkommensneutraler“ Hebesatz von 1091 Punkten
• ✅ Keine Erhöhung 2026 auf 950 Punkte

Die brutale Wahrheit: Der hohe Hebesatz ist nur deshalb nötig, WEIL die Grundsteuer seit Jahren die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen kompensieren muss.
Mit erfolgreicher Wirtschaftsförderung wären wir heute bei Hebesätzen um 650-750 Punkte – nicht bei 950 oder gar 1091.

5. DIE AUSSCHUSSSITZUNG (HFA) AM 21. JANUAR: WER SAGTE WAS?

Martin Leupold (CDU) vermisste „konkrete Einsparmöglichkeiten“ und bezeichnete – im Zusammenhang mit einem „stabilen Haushalt“ – die mutmaßlichen Steuererhöhungen für die nächsten Jahre als nicht stabil. Er erinnerte an die Aufgaben der Politiker, Einsparpotentiale zu erarbeiten, und forderte mit den Bürgern zusammen ein Konzept der weiteren Steuererhöhungen zu erstellen, um einen stabilen Haushalt zu erreichen. Am Ende enthielt er sich der Stimme, als der Beschluss gefasst wurde, die Erhöhung zur endgültigen Entscheidung dem Rat für den 28.01.2026 vorzulegen.

Rainer Friedrich (Fraktionsvorsitzender CDU) stellte klar, dass die Meinung von Herrn Leupold nicht der Meinung der CDU-Fraktion entspricht und erläuterte, was für den Haushalt 25/26 letztes Jahr beschlossen wurde. Er verwies auf die mittelfristige Finanzplanung, um zukünftig die Aufkommensneutralität zu erreichen. Erneut sprach er dem Bürger ab, dies zu verstehen: „Das ist sicher dem Bürger nicht so geläufig wie uns Ratsmitgliedern.“ Um die Finanzfähigkeit der Stadt nicht zu riskieren, warb er dafür, die Grundsteuer auf 950 „wenn nicht mehr“ zu erhöhen.

Tobias Pötzsch (Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen) erinnerte daran, dass in den Haushaltsberatungen von allen Ratsmitgliedern keine Optionen gefunden wurden, wo man hätte sparen können. Auf die Forderung von Herrn Leupold erwiderte er, dass es sehr wohl Bürgerbeteiligungen zum Thema Haushalt gegeben habe. Dabei blendete er aus, dass die von allen Fraktionen Ende 2023 einstimmig beschlossene AG Haushaltskonsolidierung zwar Bürgerbeteiligung vorsah, aber zu keinem Zeitpunkt die Bürgerinnen und Bürger informiert oder beteiligt wurden.

Ralf Diekmann (Fraktionsvorsitzender BfM) erinnerte an die Demonstrationen im Jahr 2023 vor dem Rathaus, die sich gegen die Grundsteuererhöhung von 571 Punkten (2022) auf 850 Punkte (2023) richteten. Zugleich machte er deutlich, dass man diese Begründung der CDU seit Jahren höre: Die Grundsteuer müsse erhöht werden, um den Haushalt zu stabilisieren.

Daniel Dunkelberg (Fraktionsvorsitzender UWG) bezeichnete den Beschluss als „verantwortungsvolle Entscheidung“.

6. DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE, DIE NIEMAND BEANTWORTET

„Welche konkreten, beschlussfähigen Vorschläge haben die Fraktionen zwischen der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 (14. Juni 2023) und heute eingebracht, um die Hebesatzerhöhung zu vermeiden?“

Im Oktober 2024 sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pohl noch gemeinsam mit der CDU im WDR: „Das können wir keinem Meckenheimer erklären…“ und „Da muss jetzt dran gearbeitet werden.“
Heute, Januar 2026, postet die SPD: „Es gibt keinen überzeugenden Plan“ und fordert „nachhaltige Haushaltskonsolidierung“ und „klare Prioritäten“.
Aber: Wo sind die eigenen konkreten Vorschläge?
Die Bürgerinitiative stellt diese Frage immer und immer wieder – und bekommt keine Antwort:

• ❌ Welche Ausgaben konkret kürzen? (mit Zahlen!)
• ❌ Welche Einnahmen konkret erschließen? (mit Zahlen!)
• ❌ Welche Initiativen zur Wirtschaftsförderung?
• ❌ Welche Konzepte zur Vermarktung des Unternehmerparks?

Ohne diese Antworten bleibt die Opposition unglaubwürdig.

7. WARUM DIE ABLEHNUNG DES HH 2026 PROBLEMATISCH IST

Sie verhindert nichts, gefährdet aber alles!

Die Realität:

• Die Erhöhung auf 950 Punkte war Bestandteil des Haushalts 2025/2026
• Der Haushalt wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und ist genehmigungsfähig
• Die Abstimmung ist nur nötig wegen des „Vorratsbeschlusses“

Was passiert bei Ablehnung?

• Der Haushalt 2026 ist nicht mehr genehmigungsfähig
• Die Stadt muss einen neuen Haushaltsentwurf erarbeiten (Monate!)
• Die Haushaltsplanung 2027/2028 steht vor der Tür
• Es droht Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht mit strengeren Auflagen durch die Kommunalaufsicht

Das heißt: Die Ablehnung verschiebt und verschlimmert das Problem nur. Am Ende zahlen die Bürger mehr – mit Zinsen.

8. UNSER APPELL

Die Grundsteuerreform ist nicht schuld an den hohen Hebesätzen. Schuld sind:

• 16 Jahre Versagen von allen Fraktionen beim Unternehmerpark
• Unzureichende Wirtschaftsförderung
• Keine konkreten Lösungen von allen Fraktionen

Die Bürger zahlen jetzt für politisches Versagen – quer durch alle Parteien.

Was wir fordern:

• ✅ Endlich aktive Wirtschaftsförderung statt Arroganz
• ✅ Konkrete Alternativvorschläge statt Symbolpolitik
• ✅ Ehrlichkeit statt Schuldzuweisungen

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Um Sie bei Ihrer Entscheidung zu unterstützen, haben wir beiden Bürgermeisterkandidaten – Stefan Pohl und Sven Schnieber – in einem ausführlichen Interview viele Fragen gestellt. Dabei ging es um Stadtentwicklung, Finanzen, Verkehr, Schulen, Integration, Vereine, Ehrenamt, Umwelt, Bürgerbeteiligung und vieles mehr. Hier erfahren Sie, wie die beiden Kandidaten Meckenheim in den kommenden Jahren gestalten wollen.

Ein Teil der Fragen stammt direkt von Bürgerinnen und Bürgern, die uns im Vorfeld ihre Anliegen zugesandt haben. So konnten wir sicherstellen, dass auch Themen aufgegriffen werden, die den Menschen in Meckenheim besonders wichtig sind.

Besonders spannend: Am Ende des Gesprächs gibt es einen „Fragesprint“ – kurze, prägnante Antworten, die die Persönlichkeiten der Kandidaten authentisch widerspiegeln.

Das komplette Interview finden Sie im Video unten.
Für eine bessere Orientierung ist es in übersichtliche Kapitel unterteilt – per Klick auf die Zeitmarken können Sie direkt zu den Themen springen, die Sie am meisten interessieren.

Kapitelüberschriften und Zeitmarken
0:00:00 1. Begrüßung & Einstieg
0:00:15 2. Vorstellung der Kandidaten
0:04:43 3. Führungserfahrung
0:08:06 4. öffentlicher Nahverkehr und Radwege
0:11:41 5. Lkw-Durchfahrtsverbot durch Ersdorf und Altendorf
0:15:01 6. Tempo 30 / Verkehrssicherheit
0:19:24 7. Digitalisierung & Bürgerservice
0:24:18 8. Kinderbetreuung und Schulen
0:31:39 9. Stadtentwicklung und Wohnen
0:35:14 10. Bürgerbeteiligung & Infrastruktur bei Bauprojekten
0:40:26 11. Integration
0:43:50 12. Ehrenamt und Vereinsförderung
0:51:03 13. Jugend & Freizeit
0:56:07 14. Ortsteile & Identität
1:00:33 15. Ortsvorsteher
1:04:00 16. Klimaschutz und Nachhaltigkeit
1:07:23 17. Windkraft
1:10:15 18. Hochwasserschutz
1:17:30 19. Steingärten / Landesbauordnung
1:21:40 20. Stadtgrün und Erscheinungsbild
1:28:17 21. Unternehmerpark Kottenforst
1:35:57 22. Innenstadt & Leerstände
1:42:15 23. Mitgliedschaft im Meckenheimer Verbund
1:48:23 24. Kommunalfinanzen
1:58:45 25. Sauna und Finanzen
2:03:26 26. Einhaltung des Konnexitätsprinzips
2:05:54 27. Haushaltssicherungskonzept
2:12:19 28. Bürgerbeteiligung & Transparenz (Haushalt)
2:18:23 29. Altes Rathaus
2:22:03 30. Fragesprint
2:34:51 31. Abschlussfrage – Gegenseitige Frage
2:36:22 32. Schluss-Statement
2:37:46 33. Verabschiedung am Ende des Interviews

Ihre Meinung ist gefragt!
Was denken Sie zu den Antworten der Kandidaten? Welche Themen sind Ihnen besonders wichtig? Schreiben Sie Ihre Gedanken und Fragen gerne in die Kommentare – so stärken wir gemeinsam den Dialog in Meckenheim.

Hinweis in eigener Sache:
Solche Interviews sind mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden. Um zumindest einen Teil der entstehenden Kosten decken zu können, freuen wir uns über Ihre Unterstützung. Jede Spende hilft uns, auch künftig solche Formate anbieten zu können.

Der Beitrag Bürgermeisterwahl 2025 in Meckenheim – Das Interview mit den beiden Kandidaten erschien zuerst auf BI Meckenheim.de.

Knapp acht Wochen vor der Kommunalwahl 2025 haben wir die Wahlprogramme aller Parteien und Wählervereinigungen in Meckenheim ausgewertet – mit dem Fokus auf ihre Konzepte zur Bewältigung der angespannten Haushaltslage, der geplanten Grundsteuererhöhungen und der wirtschaftlichen Entwicklung. Hier gibt es den Überblick.

Der Beitrag Kommunalwahl 2025: Finanzstrategien im Vergleich erschien zuerst auf BI Meckenheim.de.

Der Beitrag Offene Kritik – Offene Fragen zu Lücken im Haushalt 25/26 erschien zuerst auf BI Meckenheim.de.

Die Stadt Meckenheim hat im Haushalt 2025/26 Einnahmen aus einer geplanten Schulvereinbarung mit Wachtberg eingeplant – obwohl kein Vertrag existiert und der Bürgermeister selbst einräumt, dass kein Anspruch auf Zahlung besteht. Ursprünglich wurden 440.000 Euro angesetzt, später auf 170.000 Euro reduziert. Doch auch dieser Betrag ist rechtlich nicht abgesichert.
Trotz klarer Warnungen lehnte die Ratsmehrheit einen Antrag zur Streichung der Position ab. Nun droht ein Haushaltsloch – mit Ansage.

Der Beitrag Schulbetriebskosten-Lücke: 440.000 € erschien zuerst auf BI Meckenheim.de.

• 2022: 571 Prozentpunkte
• 2023: 850 Prozentpunkte (+48,86 %)
• 2024: 895 Prozentpunkte (+56,92 %)
• 2026: 950 Prozentpunkte (+66,37 %)
• 2028: 1100 Prozentpunkte (+92,64 %)

Der Bürgermeister bezeichnet diese nahezu Verdopplung innerhalb von sechs Jahren als „maßvoll“. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das jedoch alles andere als tragbar. Gleichzeitig bleibt die Gewerbesteuer bei 520 Prozentpunkten – angeblich zur „Stärkung der heimischen Wirtschaft“ und „des Standortes Meckenheim“. Seit der Grundsteuererhöhung 2023 wurden jedoch keine neuen Instrumente wie die Einführung einer Grundsteuer C oder eine Differenzierung der Grundsteuer B beschlossen. Auch die Vermarktung des Unternehmerparks wurde bislang nicht ernsthaft optimiert, was von einigen Parteien sogar explizit ausgeschlossen wurde.

In vielen Gemeinden Nordrhein-Westfalens beschließen die Räte getrennte Hebesätze für Wohnen und Gewerbe. Dadurch wird die Grundsteuer B für die Bürgerinnen und Bürger deutlich gesenkt. Für Gewerbetreibende steigt sie zwar, jedoch können diese die höheren Kosten steuerlich absetzen – eine Möglichkeit, die Privatpersonen nicht haben.
Laut einer Erhebung des Bundes der Steuerzahler NRW haben bereits 100 Kommunen in Nordrhein-Westfalen differenzierte Hebesätze für die Grundsteuer B eingeführt.
Diese bürgerfreundliche Regelung sieht die CDU Meckenheim für den kommenden Haushalt kritisch. In einer Pressemitteilung der Blick aktuell vom 15.02.2025 heißt es: „[…] Über eine Grundsteuerdifferenzierung wollen wir erst entscheiden, wenn Rechtssicherheit nach Abschluss anhängiger Gerichtsverfahren besteht“, so Fraktionsvorsitzender Rainer Friedrich.
Mittlerweile gibt es drei Gutachten zur Rechtssicherheit der Grundsteuerdifferenzierung. Während der Städtetag NRW die Regelung kritisch sieht, kommen die Gutachten der Landesregierung sowie der SPD-Fraktion vom Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags zu dem Schluss, dass ausreichende Rechtssicherheit besteht.

Dass der vorgelegte Haushaltsplan gerade noch genehmigungsfähig ist und die Stadt so einem Haushaltssicherungsverfahren entgeht – jedoch nur durch buchhalterische Tricks wie den Verlustvortrag, der Defizite auf spätere Jahre verschiebt – hinterlässt ein schweres Erbe auch für den neuen Bürgermeister. Eine nachhaltige Lösung sieht anders aus.

Erschwerend kommt hinzu, dass Sparmaßnahmen, die im Verhältnis zur Belastung der Bürger stehen könnten, ebenfalls fehlen. Beispiele wie die Schließung der Sauna (angeblich 100.000 Euro Einsparung) oder die Verkleinerung des Rates (19.120 Euro Einsparung) sind marginal im Vergleich zu den Summen, die den Bürgern abverlangt werden.

Der Bürgermeister, der bald nicht mehr in Meckenheim anzutreffen sein wird, spricht davon, dass es ihm „schmerzlich“ gewesen sei, den Gürtel für den Meckenheimer Haushalt enger zu schnallen. Doch es fällt schwer, ihm das noch abzunehmen.

Trotz der angespannten finanziellen Lage plant die Stadt Meckenheim Investitionen in essenzielle Bereiche:

• Bildung: Der Neubau des Schulcampus mit einem Volumen von mehr als 120 Millionen Euro ist die größte Investition in die Bildungslandschaft. Dieser Schritt ist notwendig, da die Schülerzahlen seit 2013 um 677 gestiegen sind und die Kapazitätsgrenzen erreicht wurden.
• Kinderbetreuung: Der Bau einer neuen Kita am Siebengebirgsring für 125 Kinder ist geplant, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. In den letzten sieben Jahren ist die Zahl der Kinder um 96 gestiegen.
• Sicherheit: Investitionen in den Brandschutz sind vorgesehen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Diese Investitionen sind zweifellos wichtig für die Zukunft der Stadt. Sie müssen jedoch sorgfältig geplant und finanziert werden, um die finanzielle Belastung der Bürger nicht weiter zu erhöhen.

Mit Spannung wird erwartet, was die Parteien und Wählervereinigungen in den kommenden Wochen „aus dem Hut zaubern“ werden, um ihre bisherige Finanzpolitik zu rechtfertigen. Bis Ende März soll der Haushaltsentwurf beraten und am 26. März 2025 verabschiedet werden. Bislang bleibt festzuhalten: Weder die Einführung einer Grundsteuer C noch eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder die Differenzierung der Grundsteuer B wurden in Betracht gezogen. Auch der Unternehmerpark bleibt weiterhin ein ungenutztes Potenzial. Stattdessen wird den Bürgern die Last einer enormen Grundsteuererhöhung auferlegt.

Es wird höchste Zeit für konkrete Maßnahmen. Die gewählten Politiker müssen endlich ihrem politischen Auftrag gerecht werden und Politik im Sinne – und nicht zu Lasten – der Bürgerschaft machen.

Quellen:

Gutachten vom Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienst des Landtags vom 28.06.2024:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMI18-144.pdf

Rechtsgutachten zur optionalen Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze durch die Gemeinden in NRW vom 08.2024:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/files/media/document/file/drueen-krumm_gutachten_grundsteuerhebesatzdifferenzierung_16-8-2024.pdf

Gutachten vom Städtetag NRW: 24.09.2024:
https://www.staedtetag-nrw.de/files/nrw/docs/Presse/2024/Staedtetag-NRW-Gutachten-Hebesatzdifferenzierung.pdf

Stadt Meckenheim:
https://meckenheim.de/B%C3%BCrgerdienste/Finanzen.html?fbclid=IwY2xjawH4gIZleHRuA2FlbQIxMAABHQCvF8Q1cPMgV24vzjs2TBIdyaWOS9JGBIQ9C-u37dcpg-UH8zbQaOhHLQ_aem_dh5tSE13ntFkpILn9mBP9A#Haushalt-2025-2026_1

Kölnische Rundschau vom 16.01.2025:
https://www.rundschau-online.de/region/bonn/meckenheim/meckenheim-verwaltung-legt-entwurf-fuer-haushalt-2025-26-vor-941999?fbclid=IwY2xjawH4euhleHRuA2FlbQIxMQABHTyYfgaGCr22mqaZadJEqu_R6BiemLWDqDfRMjcABVm_kBk51YaUBuRqzw_aem_kLQVteAFPdCtYRdE8B5oAQ

Generalanzeiger Bonn vom 16.01.2025:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/grundsteuer-in-meckenheim-soll-massvoll-steigen_aid-123127213?fbclid=IwY2xjawH4gNVleHRuA2FlbQIxMQAB

General-Anzeiger Bonn vom 19.01.2025:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheim-was-ist-mit-buergerbeteiligung-und-der-sauna_aid-123172423

Bund der Steuerzahler NRW vom 24.01.2025:
https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/grundsteuer-b-2025-in-nrw-neue-erhebung-des-bdst/?L=0&cHash=6518e45b1064fcea1f0b94a3cc9d983d

Blick aktuell vom 15.02.2025 (Seite 25):
https://epaper.blick-aktuell.de/?issueid=15174&pageno=1

Der Beitrag Meckenheimer Haushalt 2025/2026 erschien zuerst auf BI Meckenheim.de.

Nachdem viele Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger von der Grundsteuererhöhung 2023/2024 überrascht wurden, hatten viele Parteien, sonstige politische Vereinigung und auch der Bürgermeister erkannt, dass wichtige Entscheidungen der Öffentlichkeit noch besser und transparenter erklärt werden müssen.
Einige Parteien forderten für die neue AG Haushaltskonsolidierung eine Bürgerbeteiligung bzw. einen Bürgerdialog oder führten selbst Workshops zum Thema Finanzen mit Beteiligung der Bürgerschaft durch. Nach über acht Monaten hat es weder eine Bürgerbeteiligung an den AG Haushaltskonsolidierungen gegeben, noch wurden die Ergebnisse der Workshops veröffentlicht.
Den Kommunalpolitikerinnen und -politikern war die angespannte Haushaltslage Meckenheims spätestens seit den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 durchaus bekannt und die die Kämmerin hatte vor der Sommerpause den Ratsmitglieder noch einmal einen Einblick in die aktuelle Haushaltslage gegeben.
Die Bürgerinitiative Meckenheim veröffentlicht seit über einem halben Jahr auf ihrer Homepage wichtige politische Entscheidungen zum Thema Meckenheimer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dabei fällt auf, dass die hohen Ausgaben für die nächsten Jahre in keinem Verhältnis zu den Einnahmen und geringen Einsparungen stehen.

Viel zu wenig wurde in den Bereichen der Digitalisierung oder der interkommunalen Zusammenarbeit unternommen, um mehr einzusparen. Viele Ausgaben sind nicht transparent dargestellt worden und hätten sicherlich kritischer hinterfragt werden müssen.
Dass Investitionen in die Kinderbetreuung, in die Ausbildung und in den Hochwasserschutz wichtig und zukunftsorientiert sind, ist unbestritten. Aber dann muss auch entsprechend bei anderen Projekten gespart bzw. die Einnahmen verbessert werden. Der Neubau des Schulcampus wird uns über 126 Millionen kosten. Hier muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht auch kostengünstiger möglich gewesen wäre. Drei Kitas müssen in der nächsten Zeit neu bzw. umgebaut werden. Und auch der Hochwasserschutz wird uns die nächsten Jahre noch viel Geld kosten.
Alles sehr wichtig aber die Einsparungen (Saunaschließung und Ratsverkleinerung) stehen dagegen in keinem Verhältnis.

Der Unternehmerpark ist seit 2019 nur zu 11 % vermarket. Während die Verwaltung dies schönrechnet und Vermarktungszahlen in Höhe von 65 % präsentiert, nehmen die Meckenheimer Politikerinnen und Politiker dies hin, ohne eine Änderung der Ansiedlungskriterien weiter zu forcieren. Auch sind die Einkaufszentren weiterhin durch Leerstände gekennzeichnet.
Auch wenn der Haushalt für Meckenheim erst in den nächsten Monaten beraten wird, zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger mit einer erneuten Grundsteuererhöhung B rechnen müssen. Im Zuge der Grundsteuerreform hatte der NRW-Finanzminister für alle Kommunen die Hebesätze veröffentlicht, die notwendig sind, damit deren Haushalt nicht einbricht. Für Meckenheim liegt dieser bei 1114. Damit würde Meckenheim eine Spitzenposition in NRW einnehmen. Zum Vorjahr wäre dies eine Erhöhung um weitere 219 Punkte und zu 2022 (vor der Grundsteuererhöhung) um 543 Punkte.

Aber es besteht auch die Gefahr, dass die Grundsteuer bei den vielen Ausgaben gegebenenfalls sogar noch höher ausfallen könnte. Wie schon bei der Grundsteuererhöhung 2023/2024 sind die Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger bisher weder durch Informationsschreiben noch über Informationen auf den Plattformen der Parteien bzw. der Verwaltung über den aktuellen Stand des zukünftigen Haushalts informiert worden.

Da die Grundsteuer zu 100 % auf die Miete umgelegt werden kann, betrifft dies alle Meckenheimerinnen und Meckenheimer.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit der aktuellen Politik der Parteien und sonstigen politische Vereinigung Meckenheims und baten die Bürgerinitiative Meckenheim erneut, eine Demonstration zu organisieren, um zu zeigen, dass man genug von den Lippenbekenntnissen zu Transparenz und Bürgernähe hat. Diesmal soll die Demonstration bewusst VOR den Haushaltsberatungen stattfinden, damit die Entscheidungen für den kommenden Haushalt hoffentlich bürgerfreundlich ausfallen.
Während am 04.09.2024 um 18:00 Uhr im Haupt- und Finanzausschuss die Politikerinnen und Politikern sitzen, die über den zukünftigen Haushalt beraten werden, findet vor dem Rathaus von 18:00 bis 21:00 Uhr die Demonstration gegen die nächste Grundsteuererhöhung statt.
Damit soll den Parteien und sonstigen politische Vereinigung gezeigt werden, dass die Meckenheimer Bürgerinnen und Bürger die desolate Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht weiter hinnehmen werden und die getroffenen Maßnahmen der letzten Monaten einfach zu wenig waren, um die Bürgerschaft vor einer erneuten Grundsteuererhöhung zu bewahren.

— update vom 07.09.2024 —

Seit unserem Aufruf zur Demonstration wurde der Bürgerinitiative Meckenheim vereinzelt „billiger Populismus“ bzw. sogar die Rhetorik der AfD unterstellt. Einige Politiker fühlten sich beleidigt, weil wir gefordert hatten, dass sie endlich Politik im Sinne – und nicht zu Lasten – der Bürgerschaft machen sollten.

Hierzu möchten wir ein paar wesentliche Punkte zur politischen Verantwortung und zum Umgang mit Kritik klarstellen. Es war keineswegs unsere Absicht, jemanden zu beleidigen. Der Vorwurf des „billigen Populismus“ oder der Nähe zur Rhetorik der AfD zeigt jedoch, dass es in der politischen Debatte oft zu schnellen Zuschreibungen kommen kann, ohne sich inhaltlich mit der vorgetragenen Kritik auseinanderzusetzen. Nach unserem Demokratieverständnis sollte es möglich sein, Kritik an der aktuellen Politik auf der Grundlage einer fundierten Recherche mit entsprechenden Quellenangaben äußern zu dürfen, ohne reflexartig in eine extreme politische Ecke gestellt zu werden.

Um jedoch jeder Politikerin und jedem Politiker Meckenheims die Möglichkeit zu geben, unsere Behauptungen zu widerlegen, bitten wir lediglich um die Beantwortung der folgenden drei Fragen:

1. Wussten Sie von der angespannten Haushaltslage Meckenheims?
2. Was haben Sie bzw. Ihre Partei als beschlussfähigen Vorschlag in der Zeit vom 14. Juni 2023 (Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023/2024) bis heute zur Verbesserung des Haushalts eingebracht, um somit eine erneute Erhöhung der Hebesätze für den kommenden Haushalt 2025/2026 zu verhindern?
3. Sehen Sie eine erneute Erhöhung der Grundsteuer als BeLASTung für die Bürger?

Sollten Sie die erste Frage mit JA und die zweite Frage mit NICHTS beantworten müssen, dann haben Sie eine Erhöhung der zukünftigen Grundsteuer zumindest billigend in Kauf genommen. In diesem Fall würden wir Sie dann bitten, uns und den Bürgern zu erklären, wo Sie hier im Sinne der Bürger gehandelt haben. Andernfalls gehen wir davon aus, dass unsere Forderung nach einer „Politik im Sinne – und nicht zu Lasten – der Bürgerschaft“ begründet war und ist.

Für die transparente Darstellung Ihrer Antworten bitten wir Sie, diese als Kommentar unterhalb dieses Beitrages einzufügen.

Abschließend fordert die Bürgerinitiative Meckenheim einen sachlichen Umgang mit ihrer Kritik und bittet die Politiker, nicht in polemische Reaktionen zu verfallen, da dies aus unserer Sicht kein probates Mittel ist, mit Kritik umzugehen. Diese Forderung unterstreicht das Anliegen der Bürgerinitiative Meckenheim, eine konstruktive und sachliche Diskussion zu führen, bei der die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen.

Pressemitteilungen zur Demo:

Lokalzeit aus Bonn. 30.08.2024:
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/bonn/grundsteuererhoehung-in-meckenheim-100.html

laut-werden.de vom 04.09.2024:
https://www.laut-werden.de/v/dpicTLd8vKk

Kölnische Rundschau vom 05.09.2024:
https://www.rundschau-online.de/region/bonn/meckenheim/demo-am-rathaus-meckenheim-politik-schiebt-steuererhoehung-auf-857473

Generalanzeiger vom 04.09.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheimer-protestieren-erneut-vor-ihrem-rathaus_aid-118582377

WDR Lokalzeit aus Bonn vom 04.09.2024 (ab 06:44):
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/bonn/lokalzeit-bonn-clip-lokalzeit-aus-bonn–04-09-2024-100.html

Generalanzeiger vom 05.09.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/verwaltung-und-politik-zum-grundsteuer-dilemma-in-meckenheim_aid-118619979

Der Beitrag Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung am 04.09.2024 erschien zuerst auf BI Meckenheim.de.

Das Bundesverfassungsgericht hat das derzeitige System der grundsteuerlichen Bewertung im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt, da es gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandele und so gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstoße. Bei der Ermittlung der Grundstückswerte wurden Grundstücke im Westen nach ihrem Wert von 1964 und Grundstücke im Osten nach ihrem Wert von 1935 bemessen. Nach dem Urteil zum 1. Januar 2022 wurde der Grundbesitz neu bewertet.

Die Höhe der Grundsteuer wird anhand von drei Parametern ermittelt:

1. dem Grundbesitzwert, dessen Neubewertung das primäre Ziel der Reform ist,
2. der Steuermesszahl, die das Land festlegt (je nach Grundstücksart: für Wohngrundstücke beträgt diese 0,31 Promille (also 0,00031), für Nichtwohngrundstücke sind es 0,34 Promille (also: 0,00034)) und
3. dem Hebesatz, den die Kommune festlegt.

Beispielberechnung der zukünftigen Grundsteuer:

Am 20. Juni 2024 teilte der NRW-Finanzminister allen 396 Städten und Gemeinden mit, welche Hebesätze sie beschließen müssten, damit ihre Einnahmen aus der Grundsteuer ab dem kommenden Jahr nicht einbrechen.
Am 17.09.2024 wurden die aktualisierten Berechnung der aufkommensneutralen Hebesätze veröffentlicht: LINK

Für Meckenheim betrug der Grundsteuer-B-Hebesatz zuletzt 895 Punkte. Zukünftig könnte dieser 1091 Punkte (also eine Erhöhung um 22 %) betragen.

Dies würde eine erneute Grundsteuererhöhung nach 2023 und 2024 bedeuten und für viele Bürgerinnen und Bürger die Wohnkosten erneut verteuern. Da die Grundsteuer zu 100 % auf die Nebenkosten umgelegt werden kann und somit eine entsprechende Erhöhung der Wohnungsmieten bedeutet, betrifft die Grundsteuererhöhung jede Bürgerin und jeden Bürger Meckenheims.

Am 4. September 2024 hatte die Kämmerin der Stadt Meckenheim in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Grundsteuerreform, den Konsequenzen für Meckenheim und den verfügbaren Handlungsoptionen vorgetragen.
Die Kämmerin bezweifelte, dass bis zum 1. Januar 2025 präzise ermittelt werden könne, welche Hebesätze in Meckenheim erhoben werden müssten, um das gleiche Steueraufkommen zu erreichen wie vor der Grundsteuerreform.

Folgende drei Optionen wurden für den Umgang mit den Hebesätzen A/B vorgestellt:

1. Beibehaltung der bisherigen Hebesätze
2. Anpassung der Hebesätze entsprechend der Empfehlung des Finanzministeriums (Aufkommensneutralität)
3. Einführung der Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer B

In einer Pressekonferenz bekräftigte Bürgermeister Holger Jung sein politisches Ziel, dass die Verwaltung einen Haushaltsentwurf einbringen wolle, in dem die Hebesätze nicht angepasst werden müssen (Option 1). „Wir setzen alles daran, den Hebesatz bestenfalls unangetastet zu lassen. Versprechen kann ich das nicht“, stellte Jung klar. Für diesen Fall geht die Verwaltung aktuell davon aus, dass der Stadt Mindereinnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro drohen.

Bereits in der Ratssitzung vom 26.06.2024 teilte die Kämmerin den Ratsmitgliedern mit, dass es der Verwaltung vermutlich nicht gelingen wird, die vom Rat beschlossene pauschale Kürzung im Personalbereich in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro vollständig umzusetzen. Die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten steigen weiterhin an und werden nach wie vor nicht vollständig vom Land übernommen. Bei der sogenannten Kreisumlage wird Meckenheim eine Million Euro weniger als erwartet erhalten. Zudem müssen die Sonderkosten für die Folgen des Ukrainekriegs früher als erwartet wieder in die reguläre Bilanzierung aufgenommen werden. Rabatte, die Energieunternehmen zwischen 2021 und 2023 gewährt wurden, müssen gemäß eines Urteils des Bundesgerichtshofs zurückgezahlt werden. Da auch die Höhe der Einsparungen durch die Saunaschließung unklar ist, forderte die CDU bis zum Jahresende Auskunft darüber.
Angesichts dieser Entwicklungen sind zusätzliche Einsparungen oder mögliche Einnahmequellen dringend erforderlich, da möglicherweise sogar mehr als die 1,3 Millionen Euro eingespart werden müssen.

Betrachtet man in diesem Zusammenhang noch, wie schwer sich die Parteien bei den letzten Einsparungen (Saunaschließung und Ratsverkleinerung = insgesamt 119.120 Euro jährlich) taten, ist es mehr als fraglich, wie man zukünftig 1,3 Millionen Euro einsparen will. Sofern dies doch gelingen sollte, stellt sich die Frage, warum dies nicht bereits früher getan wurde, um die Bürgerschaft finanziell zu entlasten.
Aktuell sieht es demnach sehr danach aus, dass die Meckenheimer Bürgerschaft höchstwahrscheinlich mit einem Hebesatz von 1091 Prozentpunkten (oder sogar noch höher) für die Grundsteuer B im nächsten Jahr rechnen muss.

Die dritte Option, die die Kämmerin vorstellte, bezieht sich auf ein Gesetz des Landtages von Nordrhein-Westfalen, das eine Differenzierung des Hebesatzes für Wohn- und Nichtwohngrundstücke bei der Grundsteuer B vorsieht. Demnach steht es den Kommunen künftig frei, für Wohn- und andere Grundstücke jeweils unterschiedliche Hebesätze anzuwenden, um eine übermäßige Belastung der Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnimmobilien zu vermeiden.

Für Meckenheim sähe demnach diese Option wie folgt aus:

• Wohngrundstücken 943 Punkte und
• Nichtwohngrundstücken 1697 Punkte

Die Verwaltung schlug in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 4. September 2024 vor, die Einführung der bürgerfreundlichen Differenzierung bei der Grundsteuer B vorerst zurückzustellen. Aus der Präsentation sind die Gründe hierfür nicht ersichtlich.
Bekannt ist nur, dass Bürgermeister Jung sich in einem offenen Brief der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Rhein-Sieg-Kreis-Kommunen gegen eine Ermächtigung der Kommunen zur Differenzierung zwischen privaten und gewerblichen Grundstücken aussprach. Als Gründe wurden unter anderem eine „erhebliche administrative Mehrbelastung“ sowie die rechtlichen Risiken für die Kommunen genannt.
In einem vom NRW-Landesfinanzministerium beauftragten Rechtsgutachten sehen zwei renommierte Steuerrechtler keine juristischen Hürden bei der Einführung von differenzierten Hebesätzen für die Kommunen. Aus ihrer Sicht ist die Begrenzung der Wohnnebenkosten als Begründung ausreichend für die Einführung der differenzierten Hebesätze. Es bestehe jedoch keine Begründungspflicht für die Hebesatzdifferenzierung.

Auch die FDP Meckenheim gab bekannt, dass sie sich gegen die bürgerfreundliche Aufsplittung der Hebesätze einsetzen wird. Vielmehr sei man entschlossen, die Mindereinnahmen in Höhe von 1.300.000 Euro einzusparen.

Am 18.09.2024 hatte auch die CDU bekanntgegeben, bei den kommenden Haushaltsberatungen eine weitere Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B vermeiden zu wollen.
Man müsse „die Lücke von 1,3 Millionen Euro, die wahrscheinlich im Zuge der Grundsteuerreform entstehen wird, mit weiteren Einsparungen, Standardabsenkungen oder Mehreinnahmen an anderer Stelle schließen“, sagt die finanzpolitische Sprecherin Sabrina Gutsche“ auf der Homepage der CDU. 

Die Parteien Meckenheims fordern nun von der Verwaltung, einen ausgeglichenen Haushalt mit entsprechenden Einsparvorschlägen dem Rat zur Beratung vorzulegen. Den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt will die Verwaltung in der Ratssitzung am 11. Dezember 2024 einbringen.
Mit der Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung am 4. September 2024 wurden die Politikerinnen und Politiker aufgefordert, endlich Politik im Sinne der Bürgerschaft – und nicht zu deren Lasten – zu machen. Trotz der angespannten Finanzlage, die den Verantwortlichen bekannt ist, und der drohenden Steuererhöhungen für die Bürgerschaft, verharren die Parteien und Wählergemeinschaften weiterhin in ihrer passiven Rolle und fordern vereinzelt erneut die Bürgerschaft auf, konkrete Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. Damit erwecken die Politikerinnen und Politiker weiterhin den Eindruck, dass sie eine Erhöhung der zukünftigen Grundsteuer – und somit eine erneute finanzielle Belastung der Meckenheimer Bürgerschaft – zumindest billigend in Kauf nehmen.
Auch die Bürgerinitiative Meckenheim begrüßt es, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in die politischen Diskussionen einbringen. Das entspricht unserem demokratischen Verständnis.
Jedoch sollte daraus keine Erwartungshaltung seitens der Politikerinnen und Politiker entstehen, denn das politische Mandat liegt letztendlich immer noch bei den gewählten Vertreterinnen und Vertretern.

Die Forderungen der Meckenheimer Parteien einen Haushaltsabschluss, sowie einen ausgeglichenen Haushalt mit den entsprechenden Einsparvorschlägen von der Verwaltung vorgelegt zu bekommen bzw. auf Einsparvorschläge der Bürgerschaft zu hoffen, reicht unserer Meinung nach nicht aus, um eine erneute finanzielle Belastung der Meckenheimer Bürgerschaft zu verhindern oder zumindest abzufedern.

Mit Ausnahme der FDP-Fraktion haben uns gegenüber alle Parteien und Wählergemeinschaften bestätigt, dass eine bessere Vermarktung des Unternehmerparks Kottenforst als mögliche Einnahmequelle in Betracht gezogen werden sollte. Warum also nicht die Ansiedlungskriterien überarbeiten, wenn doch eine breite Zustimmung der meisten Fraktionen erwartet werden kann? Warum nicht die interkommunale Zusammenarbeit ausweiten? Auch dies wurde bereits als potenzielle Einsparmöglichkeit identifiziert.
Die Ideen liegen allen Parteien und Wählergemeinschaften vor. Wenn diese jedoch nicht konsequent umgesetzt werden, sollte man nicht erwarten, dass die Bürgerschaft weitere Vorschläge unterbreitet.

Transparenz der Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen
Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich bereits im Vorgriff auf die kommenden Wahlen im nächsten Jahr fragen, welche Partei oder sonstige politische Vereinigung genau das unternommen hat, um die Verwaltung zum Sparen zu zwingen (z. B. Schließung der Sauna [100.000 Euro im Jahr], Verkleinerung des Rates [19.120 Euro pro Jahr] usw.) bzw. um die Einnahmen zu erhöhen (Stichwort: Unternehmerpark Kottenforst, Leerstände in den Einkaufszentren Altstadt und Neuer Markt usw.), und wie diese Maßnahmen am Ende mit den Ausgaben (z. B. Kauf der Christuskirche für 2 Millionen Euro, Bau des Schulcampus für 126,3 Millionen Euro, Kita-Neubauten, Kosten für die OGS, Personalkosten der Verwaltung, Hochwasserschutz usw.) in ein Verhältnis gesetzt wurden.
Wenn man darauf keine Antwort hat, sollten sich die Bürgerinnen und Bürger die Frage stellen, wie transparent diese Partei oder sonstige politische Vereinigung selbst ist. Hier finden Sie unsere Auswertung vom 14. Juli 2024: LINK

Quellen:

Offener Brief Bürgermeister der Rhein-Sieg-Kommunen vom 14.06.2024:
https://www.lohmar.de/fileadmin/redaktion/1_Buergerservice/1_Aktuelles/Aktuelles/2024/6_Juni/PM_20240618_Offener_Brief_Kollegenkonferenz_Rhein-Sieg-Kreis.pdf

Pressemitteilung der Stadt Meckenheim vom 14.06.2024:
https://www.meckenheim.de/cms117/aktuelles/mitteilungen_rathaus/artikel/83190

Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2024:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/land-veroeffentlicht-aufkommensneutrale

Finanzverwaltung des Landes NRW (Liste der zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze aller Städte/Gemeinden in NRW):
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/files/media/document/file/2024-06-18_pdf-dokument_der_neutralen_hs.pdf

Finanzverwaltung des Landes NRW:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/Grundsteuerreform

Finanzverwaltung des Landes NRW:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/aufkommensneutrale-hebesaetze

Finanzverwaltung des Landes NRW:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/erlaeuterung-zu-den-aufkommensneutralen-hebesaetzen

WDR vom 20.06.2024:
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/grundsteuer-land-kommunen-nrw-100.html

Generalanzeiger vom 20.06.2024:
https://ga.de/news/nrw/neue-grundsteuer-in-nrw-konkreter-hebesaetze-veroeffentlicht_aid-114753613

Generalanzeiger vom 21.06.2024:
https://ga.de/region/sieg-und-rhein/siegburg/grundsteuer-b-buergermeister-im-rhein-sieg-kreis-protestieren-gegen-landesgesetz_aid-114819329

Rheinische Post vom 22.06.2024:
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/grundsteuer-nrw-so-stark-koennte-der-hebesatz-in-ihrer-kommune-steigen_aid-114746153

Ratsinformationssystem (Protokoll der Ratssitzung vom 26.06.2024):
https://sessionnet.owl-it.de/meckenheim/bi/vo0050.asp?__kvonr=2004344407&smcspf=4

Generalanzeiger vom 29.06.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheim-kaemmerin-stellt-finanzen-vor_aid-115199825

Generalanzeiger vom 30.08.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheim-muss-noch-mehr-sparen-oder-die-steuern-erhoehen_aid-118413917

WDR Lokalzeit aus Bonn vom 30.08.2024:
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/bonn/grundsteuererhoehung-in-meckenheim-100.html

Rechtsgutachten zur optionalen Einführung differenzierter Grundsteuerhebesätze durch die Gemeinden in NRW:
drueen-krumm_gutachten_grundsteuerhebesatzdifferenzierung_16-8-2024.pdf (nrw.de)

Finanzverwaltung des Landes NRW zur rechtssicherer Umsetzung der Grundsteuerreform vom 02.09.2024:
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/uebersicht-rubrik-aktuelles-und-presse/pressemitteilungen/land-unterstuetzt-kommunen-bei

laut-werden.de vom 04.09.2024:
https://www.laut-werden.de/v/dpicTLd8vKk

Ratsinformationssystem (Protokoll des Haupt- und Finanzausschuss vom 04.09.2024):
https://sessionnet.owl-it.de/meckenheim/bi/vo0050.asp?__kvonr=2004344468&smcspf=4

Kölnische Rundschau vom 05.09.2024:
https://www.rundschau-online.de/region/bonn/meckenheim/demo-am-rathaus-meckenheim-politik-schiebt-steuererhoehung-auf-857473

Generalanzeiger vom 04.09.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheimer-protestieren-erneut-vor-ihrem-rathaus_aid-118582377

Generalanzeiger vom 05.09.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/verwaltung-und-politik-zum-grundsteuer-dilemma-in-meckenheim_aid-118619979

FDP Pressemitteilung vom 06.09.2024:
https://fdp-meckenheim.de/fdp-vor-ort/aktuelles-der-fdp-meckenheim/details/haushalt-der-stadt-meckenheim.html

Bündnis 90/Die Grünen Meckenheim vom 06.09.2024:
https://gruene-meckenheim.de/herausforderungen-bei-der-freiwilligen-feuerwehr-und-grundsteuer/

Finanzverwaltung des Landes NRW vom 17.09.2024 (aktualisierte Berechnung der aufkommensneutralen Hebesätze):
https://www.finanzverwaltung.nrw.de/system/files/media/document/file/2024-09-09_pdf-dokument_der_neutralen_hs-aktualisierung.pdf

CDU Meckenheim Homepage vom 18.09.2024:
https://www.cdu-meckenheim.de/artikel/cdu-fraktion-positioniert-sich-diskussion-um-grundsteuerreform

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Neben unserem Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern politische Entscheidungen auf kommunaler Ebene transparent näherzubringen, ist es uns ebenso wichtig, gute Vorschläge aus der Bürgerschaft aufzunehmen und in die entsprechenden Ausschüsse einzubringen.

Diese Möglichkeit haben bereits viele Bürgerinnen und Bürger genutzt und uns mit zahlreichen Ideen und Anregungen kontaktiert.

Einer dieser Vorschläge sieht die Wiederbelebung der Kirmes in Meckenheim vor.
Die letzte große Kirmes fand hier 2004 unter „Kirmes-Profi“ Günther Barth statt. Seitdem führen lediglich die Meckenheimer Stadtsoldaten noch eine Kirmes durch, jedoch in einem kleineren Rahmen und ohne Schausteller und Fahrgeschäfte.
Aus unserer Sicht sprechen sehr viele Faktoren, wie z.B.

• Brauchtumspflege,
• Stärkung des Gemeinschaftsgefühls,
• eine Veranstaltung zum Vergnügen der hiesigen Kinder und deren Eltern um den tristen Alltag und dessen Sorgen etwas zu vergessen,
• die Steigerung der Attraktivität unserer Stadt,
• das Anlocken von Bürgern aus den Nachbarorten und
• möglicherweise die Stärkung des Einzelhandels

für eine erneute Etablierung der Kirmes, wie wir sie vor Jahren hier schon hatten.

Auch der Zeitpunkt sollte, wie früher, zum Namenstag von Sankt Johannes (Patron der katholischen Pfarrkirche in Meckenheim) stattfinden und wieder Johanneskirmes heißen.

Während einige Verwaltungen – wie zum Beispiel in Rheinbach – die Kirmessen in ihren Ortschaften selbst organisieren, zieht sich in Bornheim die Verwaltung wegen Personalmangels aus der Organisation zurück (LINK).
Fakt ist, dass die Planung und Durchführung von Kirmesveranstaltungen nicht zur originären Pflichtaufgabe einer Verwaltung gehört.
Jedoch ist Meckenheim seit der letzten Kirmes mittlerweile personell besser aufgestellt und hat neben der Citymanagerin aktuell einen Marktmeister, der nach unseren Recherchen in seiner Vorverwendung bereits Erfahrungen mit der Organisation von Kirmessen hat.

In unseren Interviews mit den Fraktionsvorsitzenden wurden die Bürgerinnen und Bürger unisono von allen Fraktionen gebeten, sich mehr in die Politik einzubringen. Diese Aufforderung griffen wir auf und stellten in einem ersten Schritt allen Fraktionen folgende Fragen:

1. Wie bewertet die angeschriebene Fraktion eine Wiederbelebung einer Kirmes in Meckenheim?
2. Welche aktuellen Hinderungsgründe bedürfen aus Ihrer Sicht einer Klärung vor Weiterleitung des Antrags in den entsprechenden Ausschuss und durch wen sind diese im Vorfeld zu klären?

Mit Ausnahme der Grünen, befürworteten alle anderen Fraktionen die Wiederbelebung einer Kirmes in Meckenheim.
Alle gaben jedoch zu bedenken, dass geprüft werden müsste, ob die Stadt Meckenheim als Veranstalter fungieren könnte bzw. würde.

Die Originalantworten auf unser Schreiben (hier beispielhaft an die SPD: LINK) finden Sie hier:

BfM (LINK)
CDU (LINK)
FDP (LINK)
Grüne (LINK)
SPD (LINK)
UWG (LINK)

Die Grünen veröffentlichten ihre Antwort aus Transparenzgründen auf ihrer eigenen Homepage. Aus ihrer Sicht könnte eine Kirmes mit Veranstaltungen wie dem Blütenfest, Altstadtfest, Zintemaat oder einem Streetfood-Festival konkurrieren. Obwohl eine Kirmes dann doch noch etwas mehr zu bieten hat, als diese Veranstaltungen, läge vielleicht eine Lösung „in der Mitte“, indem man ggf. eines der aktuellen Feste mit einer Kirmes erweitert.

Die Bürgerinitiative Meckenheim betont, dass politische Entscheidungen auf einer fundierten Grundlage getroffen werden sollten. Offizielle Anfragen an die Verwaltung wären hier zielführender als bloße Vermutungen zu Kosten oder organisatorischem Aufwand.

Im Ausschuss für Bau, Wirtschaftsförderung und Tourismus vom 12.06.2024 beantwortete der Stabsstellenleiter der Wirtschaftsförderung Meckenheims (Herr Schwindenhammer) eine Anfrage der CDU, dass der Meckenheimer Verbund e.V. grundsätzlich Veranstaltungen zur Attraktivitätssteigerung unterstützt, jedoch die Organisation einer Kirmes aus zeitlichen und personellen Gründen nicht übernehmen kann. Eine finanzielle und vermarktende Unterstützung wäre möglich, falls ein Veranstalter gefunden wird. Der Verein und die Verwaltung sehen jedoch keinen geeigneten Standort für eine mehrtägige Kirmes (Auszug aus der Niederschrift).

update 04.07.2024 – Bitte um interfraktionelle Anfrage
Die Bürgerinitiative Meckenheim hat die CDU gebeten, eine interfraktionelle Anfrage an die Stadt zu erarbeiten. Ziel ist es, prüfen zu lassen, ob die Stadt mit dem vorhandenen Personal – gegebenenfalls mit Unterstützung des Meckenheimer Verbunds oder der Stadtsoldaten – in der Lage wäre, eine Kirmes in Meckenheim zu organisieren bzw. ob dies mit Mehrkosten verbunden wäre.
Die CDU Meckenheim wurde als stärkste Fraktion im Rat der Stadt Meckenheim ausgewählt, da sie zuletzt in diesem Thema selbst aktiv war. Ihre Federführung soll einem interfraktionellen Antrag größere Beachtung und politische Schlagkraft verleihen. Trotz der bisherigen ernüchternden Aussagen der Stadt zu diesem Thema erhoffen wir uns, dass ein interfraktioneller Antrag mehr Aufmerksamkeit bei der Prüfung erhält als die Anfragen einzelner Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit (Beispiel).
Zudem soll die breite Unterstützung der Fraktionen den langgehegten Wunsch der Bürgerschaft deutlich unterstreichen.

Anlage

update 26.09.2024 – Erinnerung und weiterer Vorschlag

Nachdem wir die CDU-Fraktion im Juli gebeten hatten, eine interfraktionelle Anfrage an die Stadt Meckenheim zu stellen, um zu klären, ob mit dem vorhandenen Personal eine Kirmes organisiert werden kann oder ob dies zusätzliche Kosten verursacht und darauf keine Antwort erhielten, erneuerten wir unsere Bitte um diese Anfrage. Gleichzeitig regten wir an, dass die CDU – wie im Kölner Stadtteil Porz-Zündorf – die Organisation selbst übernehmen könnte.

Als weitere Anregung verwiesen wir auf erfolgreiche Kirmesprojekte in Alfter und Witterschlick, die mit Unterstützung eines Veranstaltungsunternehmens realisiert wurden. Sollte die Stadt weiterhin dagegen sein, wäre es aus unserer Sicht eine Option, dass Parteien oder Bürgervereinigungen selbst aktiv werden und gemeinsam mit lokalen Vereinen eine Kirmes organisieren.

Anlage

update 11.11.2024 – Unterschiedliche Einschätzungen zur Machbarkeit einer Kirmes in Meckenheim

Am 02.11. teilte uns die CDU mit, dass ihr eine „Rückmeldung aus dem Bereich Schaustellergewerbe“ vorliegt, die auf eine „bundesweite Anfrage hinsichtlich der Reaktivierung einer Kirmes in Meckenheim“ basiert und „keine positiven Rückmeldungen“ ergeben habe. Als Gründe wurden die Faktoren Wirtschaftlichkeit und Platzangebot genannt, ohne weitere Details zu nennen.

Diese Einschätzung widerspricht jedoch unseren Informationen. Uns liegen mehrere Interessensbekundungen von Schaustellern vor, die an einer Kirmes in Meckenheim teilnehmen möchten. Wir haben dies der CDU mitgeteilt und erneut daran erinnert, dass sich die CDU bislang weder zu unserer Bitte um eine interfraktionelle Anfrage noch zu unserem Vorschlag geäußert hat, selbst eine Kirmes – ähnlich wie im Kölner Stadtteil Porz-Zündorf – zu organisieren:

update 15.12.2024 – Aktueller Stand zur Kirmes-Anfrage: Nachfrage bei der CDU

Da uns bisher keine Rückmeldung von der CDU vorliegt, die erklärt, warum die von uns erbetene interfraktionelle Anfrage an die Stadt bisher nicht initiiert wurde bzw. wie die CDU Meckenheim selbst zur Übernahme einer eigenen Organisation steht, haben wir den aktuellen Stand erfragt.
Dafür haben wir die wichtigsten Punkte der bisherigen Kommunikation noch einmal zusammengefasst und die uns vorliegenden positiven Rückmeldungen von Schaustellern erneut hervorgehoben.
Außerdem haben wir möglichen Standorte aufgezeigt und an die Bedeutung einer schnellen Entscheidung für das Vertrauen der Bürger in die lokale Politik erinnert.

Noch am selben Abend lag die Antwort der CDU auf unsere Nachfrage zum Sachstand einer interfraktionellen Anfrage an die Stadt sowie zur Position der CDU Meckenheim bezüglich der Übernahme einer eigenen Organisation vor.

Die CDU erklärte, dass ihr selbst die personellen Kapazitäten zur Organisation einer Kirmes fehlten. Außerdem hätten sich keine Schausteller für eine Kirmes finden lassen, wobei unter anderem der Mangel an geeignetem Platz als Grund genannt worden sei.

Wenn jedoch unsere konkreten Hinweise (z. B. Meldungen von Schaustellern) ignoriert werden, anstatt ihnen nachzugehen, fällt es der Bürgerschaft schwer, den Beteuerungen der CDU Glauben zu schenken. Es entsteht der Eindruck, dass kein tatsächliches Interesse an einer Wiederbelebung der Kirmes besteht – trotz der vielfältigen Vorteile wie zum Beispiel:

• Brauchtumspflege,
• Anziehungskraft auf Bürgerinnen und Bürger aus den Nachbarorten,
• mögliche Stärkung des Einzelhandels.

Ein solches Vorgehen ist bedauerlicherweise kein Einzelfall, wie auch das Beispiel des CDU-Workshops „Finanzen“ am 02.04.2024 zeigt.

Die Kombination aus langen Antwortzeiten und dem Ignorieren eingebrachter Ideen und konkreter Vorschläge/Hinweise führt letztlich zu Vertrauensverlust, Politikverdrossenheit und einem Rückgang des bürgerschaftlichen Engagements. Aufforderungen der Kommunalpolitiker in Meckenheim an die Bürgerinnen und Bürger, Vorschläge zur Verschönerung oder Attraktivitätssteigerung der Stadt einzureichen oder Ideen zur finanziellen Entlastung beizutragen, verlieren dadurch spürbar an Glaubwürdigkeit.

Quellen:

General-Anzeiger Bonn vom 22.06.2007:
https://ga.de/johanneskirmes-soll-aufleben_aid-40207727

Kölnische Rundschau vom 18.08.2007:
https://www.rundschau-online.de/redaktion/meckenheim-hat-eine-grosse-kirmes-verdient-174932

Blick aktuell vom 24.06.2014:
https://www.blick-aktuell.de/meckenheim/Sibbeschroem-Kniffel-unddeftiges-Essen-waren-angesagt-84458.html?fbclid=IwAR1tFEaTUw6neYyDBT2ed4yXYtJaeAdFMjYsmS-7wBgGjjomm7GJWGr9SB4

Rheinische-Anzeigenblätter vom 14.11.2017:
https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/meckenheim/c-nachrichten/katharina-iii-ist-ein-echtes-meckemer-maedchen_a71954

Blick aktuell vom 13.06.2023:
https://www.blick-aktuell.de/Termine/Drei-Tage-Kirmes-Spass-554699.html

General-Anzeiger Bonn vom 12.03.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/bornheim/bornheim-ortsteile-organisieren-ihre-kirmes-selbest_aid-108664149

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meckenheim vom 25.03.2024:
https://gruene-meckenheim.de/kirmes-in-meckenheim/

General-Anzeiger Bonn vom 01.07.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheimer-wuenschen-sich-wieder-eine-kirmes_aid-115407555

General-Anzeiger Bonn vom 23.11.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/schlechte-chancen-fuer-wiederbelebung-der-meckenheimer-kirmes_aid-121396511

Der Beitrag Wiederbelebung der Kirmes in Meckenheim erschien zuerst auf BI Meckenheim.de.