Die Stadt Meckenheim steht finanziell massiv unter Druck. Laut den Entwürfen zum Doppelhaushalt 2025/26 droht allein in diesem Jahr ein Defizit von über 8,9 Millionen Euro. Bis 2029 wird ein Gesamtdefizit von über 30 Millionen Euro erwartet. Gleichzeitig schrumpfen die Rücklagen rasant, und die Bürger sollen über die Grundsteuer B den Großteil der Last tragen:
- 2022: 571 Prozentpunkte
- 2023: 850 Prozentpunkte (+48,86 %)
- 2024: 895 Prozentpunkte (+56,92 %)
- 2026: 950 Prozentpunkte (+66,37 %)
- 2028: 1100 Prozentpunkte (+92,64 %)
Der Bürgermeister bezeichnet diese nahezu Verdopplung innerhalb von sechs Jahren als „maßvoll“. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das jedoch alles andere als tragbar. Gleichzeitig bleibt die Gewerbesteuer bei 520 Prozentpunkten – angeblich zur „Stärkung der heimischen Wirtschaft“ und „des Standortes Meckenheim“. Seit der Grundsteuererhöhung 2023 wurden jedoch keine neuen Instrumente wie die Einführung einer Grundsteuer C oder eine Differenzierung der Grundsteuer B beschlossen. Auch die Vermarktung des Unternehmerparks wurde bislang nicht ernsthaft optimiert, was von einigen Parteien sogar explizit ausgeschlossen wurde.
Dass der vorgelegte Haushaltsplan gerade noch genehmigungsfähig ist und die Stadt so einem Haushaltssicherungsverfahren entgeht – jedoch nur durch buchhalterische Tricks wie den Verlustvortrag, der Defizite auf spätere Jahre verschiebt – hinterlässt ein schweres Erbe auch für den neuen Bürgermeister. Eine nachhaltige Lösung sieht anders aus.
Erschwerend kommt hinzu, dass Sparmaßnahmen, die im Verhältnis zur Belastung der Bürger stehen könnten, ebenfalls fehlen. Beispiele wie die Schließung der Sauna (angeblich 100.000 Euro Einsparung) oder die Verkleinerung des Rates (19.120 Euro Einsparung) sind marginal im Vergleich zu den Summen, die den Bürgern abverlangt werden.
Der Bürgermeister, der bald nicht mehr in Meckenheim anzutreffen sein wird, spricht davon, dass es ihm „schmerzlich“ gewesen sei, den Gürtel für den Meckenheimer Haushalt enger zu schnallen. Doch es fällt schwer, ihm das noch abzunehmen.
Trotz der angespannten finanziellen Lage plant die Stadt Meckenheim Investitionen in essenzielle Bereiche:
- Bildung: Der Neubau des Schulcampus mit einem Volumen von mehr als 120 Millionen Euro ist die größte Investition in die Bildungslandschaft. Dieser Schritt ist notwendig, da die Schülerzahlen seit 2013 um 677 gestiegen sind und die Kapazitätsgrenzen erreicht wurden.
- Kinderbetreuung: Der Bau einer neuen Kita am Siebengebirgsring für 125 Kinder ist geplant, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. In den letzten sieben Jahren ist die Zahl der Kinder um 96 gestiegen.
- Sicherheit: Investitionen in den Brandschutz sind vorgesehen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Diese Investitionen sind zweifellos wichtig für die Zukunft der Stadt. Sie müssen jedoch sorgfältig geplant und finanziert werden, um die finanzielle Belastung der Bürger nicht weiter zu erhöhen.
Mit Spannung wird erwartet, was die Parteien und Wählervereinigungen in den kommenden Wochen „aus dem Hut zaubern“ werden, um ihre bisherige Finanzpolitik zu rechtfertigen. Bis Ende März soll der Haushaltsentwurf beraten und am 26. März 2025 verabschiedet werden. Bislang bleibt festzuhalten: Weder die Einführung einer Grundsteuer C noch eine Erhöhung der Gewerbesteuer oder die Differenzierung der Grundsteuer B wurden in Betracht gezogen. Auch der Unternehmerpark bleibt weiterhin ein ungenutztes Potenzial. Stattdessen wird den Bürgern die Last einer enormen Grundsteuererhöhung auferlegt.
Es wird höchste Zeit für konkrete Maßnahmen. Die gewählten Politiker müssen endlich ihrem politischen Auftrag gerecht werden und Politik im Sinne – und nicht zu Lasten – der Bürgerschaft machen.
Quellen:
Kölnische Rundschau vom 16.01.2025:
https://www.rundschau-online.de/region/bonn/meckenheim/meckenheim-verwaltung-legt-entwurf-fuer-haushalt-2025-26-vor-941999?fbclid=IwY2xjawH4euhleHRuA2FlbQIxMQABHTyYfgaGCr22mqaZadJEqu_R6BiemLWDqDfRMjcABVm_kBk51YaUBuRqzw_aem_kLQVteAFPdCtYRdE8B5oAQ
Generalanzeiger Bonn vom 16.01.2025:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/grundsteuer-in-meckenheim-soll-massvoll-steigen_aid-123127213?fbclid=IwY2xjawH4gNVleHRuA2FlbQIxMQAB
General-Anzeiger Bonn vom 19.01.2025:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheim-was-ist-mit-buergerbeteiligung-und-der-sauna_aid-123172423
Interessant ist, dass bei den Kosten des Neubaus Schulcampus auch eine neue Parkpalette eingeplant ist. Das wird aber nicht mehr erwähnt. Und die soll, soweit ich mich erinnere, rund 5,0 Mio € kosten.
https://sessionnet.owl-it.de/meckenheim/bi/vo0050.asp?__kvonr=2004343668&smcspf=4
Auf meiner facebookseite beschäftige ich mich gerade mit einer Analyse des Haushaltsentwurfes. Ich wurde gebeten dies auch hier einzustellen, damit Menschen auch außerhalb von Facebook dies lesen können.
Mein persönlicher Faktencheck 1:
V_2024_1751_Praesentation_Einbringung_des_Haushalts-1.pdf/ Doppelhaushalt 2025/2026 Folie 26
Faktencheck
„Aufstellung des Doppelhaushaltes seit Sommer 2024
5. Verschiebung der Einbringung von Dezember auf Januar war erforderlich und zielführend! Ziel der grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit“ des Haushaltes unter Berücksichtigung des 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz trotzdauerhafter Defizite mit der Kommunalaufsicht erörtert.“
Der globale Minderabzug sowie der Verlustvortrag wurde in NRW mit dem3.NKF-Weiterbildungsgesetz im Februar 2024 im Landtag beschlossen und trat rückwirkend am 31.Dez.2023 in Kraft.
Jetzt der Faktencheck:
Was heißt das in normalem Deutsch?
Der Haushaltsentwurf ist nicht rechtzeitig vorgelegt worden!!!
Die Begründung mit dem Gesetz ist eine Nebelkerze!
Die Erörterung des Haushaltes mit der Kommunalaufsicht wäre also auch schon früher möglich gewesen, da das Gesetz schon seit dem 31.12.23 gültig ist.
Mein Faktencheck 2
Faktencheck 2:
Zitats aus der Präsentation des Bürgermeisters
V_2024_1751_Praesentation_Einbringung_des_Haushalts-1.pdf/ Doppelhaushalt 2025/2026 Folie 26
Folie 77
Vorgelegter Doppelhaushalt ist als bereits sehr eng gefasster Entwurf für die anstehenden Beratungen zu verstehen,
der kaum Spielräume zulässt
Ziel: Beratungen sollten geprägt sein vom politischen Ziel und der Verantwortung für den Erhalt der kommunalen
Haushaltssouveränität durch ein interfraktionelles Verständnis (Neue) Haushaltsrechtliche Möglichkeiten durch das
3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz müssen bewertet werden
Folie 78
Vorschlag:
Gemeinsamer Termin zwischen Verwaltung und Fraktionsspitzen/AG Haushalt am 22. Januar 2025
(Möglichkeit zur interfraktionellen Abstimmung) …..
Sicherung der Zukunftsfähigkeit der Stadt bei immer begrenzteren Ressourcen auf Grundlage eines möglichst
interfraktionell getroffenen HH-Beschlusses.
Meine Analyse:
Was bedeutet das im Klartext???
Hier sollen vorab interfraktionelle Absprachen im Hinterzimmer gemacht werden. Haushaltsberatungen müssen öffentlich sein!!! Nicht öffentliche Vorabbeschlüsse haben nichts mit einer öffentlichen Beratung zu tun.
Ich wurde nach Lösungen zur die Finanzlage der Stadt Meckenheim gefragt.
Lösungen sind wichtig und richtig.
Aber vorher bedarf es einer Analyse, soweit dies möglich ist!
Ich empfehle einen Blick in den Haushalt der Stadt Brühl mit einer Schuldenuhr, einem interaktiven Haushalt, mit einem klaren Vorbericht.
Stadt Brühl – Haushalt
So geht Haushalt!
Mein Faktencheck 3
Kitas!!! Eine verschwand plötzlich!!!
Ich versuche mit einfachen Worten Vorgänge im Haushalt zu erklären und belege meine Aussagen; die Belegstellen sind mit kleinen Buchstaben von a-e versehen. Die Texte sind durch Anführungsstriche gekennzeichnet.
In der Einbringung des Haushaltes verweist der Bürgermeister auf die Priorität Bildung (a)
und die neue KiTa Neue Mitte, ein Beschluss vom 6.9.93 hin (b)
In der Sitzung des Rates von 26.4.24 wurde auch eine eine Neukonzeption der Kindertageseinrichtung in Altendorf beschlossen (c).
Dieser Beschluss enthielt auch eine Stellungnahme zur Finanzierung (d).
Diese Kita taucht in den Folien des Bürgermeisters nicht mehr auf, aber im Vorbericht (e)!
Was heißt das im Klartext:
Um den Haushalt auszugleichen wurde der Kindergartenneubau in Altendorf auf 2028/2029 verschoben!
Das ist aber nicht mit den Fraktionen abgesprochen! Was passiert jetzt mit den Kindern in Altendorf?
Belegstellen (a- e)
(a)Präsentation zu Einbringung des Haushaltes
Folie 28 „Investitionen Priorität A:
1. Bildung
– Realisierung einer zusätzlichen KiTa (bis 125 Plätze) Neue Mitte“
(b) Siehe Niederschrift des Rates vom 6.9.23
„in den Sitzungen des JHA am 29.08.2023 und des Rates am 06.09.2023 wurde unter
der Vorlagennummer V/2023/1158 der Beschluss gefasst, die Firma Dibber gGmbH
mit der Trägerschaft der neu zu errichtenden Kindertageseinrichtung zu betrauen.“
(c)Aus der Niederschrift: „In der Sitzung des Rates vom 26.6.24 wurde die Neukonzeption der Kindertageseinrichtung Sankt
Jakobus d.Ä. einschließlich einer Interimslösung auf dem Grundstück der KGS Meckenheim in Altendorf /
Ersdorf beschlossen. (V/2024/1558V/2024/1558)“
Zu diesem Beschluss gab es auch eine Stellungnahme zur Finanzierung:
(d)Stellungnahme:
„Die erforderlichen Mittel für die Durchführung der Baumaßnahme „Neukonzeption
der Kindertageseinrichtung St. Jakobus d.Ä. wurden im Haushaltsplan 2023/2024
unter der Investitions-Nr.: I-25-015 für die Jahre 2024 bis 2026 in Höhe von
3.250.000 Euro eingestellt. Die Differenz von 2.650.000 Euro für die
Neukonzeptionierung und Sanierung der Kindertageseinrichtung St. Jakobus d.Ä.
muss im Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 angepasst werden.“
Vorbericht :
(e)„Für die bereits in der Finanzplanung 2023/2024 vorgesehene Erweiterung und
Neukonzeption der Kindertagesstätte Sankt Jakobus sind ab 2026 weitere
Planungskosten berücksichtigt. Mit einer Umsetzung der Maßnahme ist nunmehr jedoch
nicht vor 2028/2029 zu rechnen.“