Die Erhöhung der Grundsteuer kam für viele Bürgerinnen und Bürger überraschend. Mit unserer Demonstration am 25.10.2023 vor dem Rathaus kritisierten wir unter anderem die schlechte Kommunikationspolitik und die mangelnde Transparenz bei politischen Entscheidungen.

Bereits einen Tag zuvor wurde auf der Demonstration hinsichtlich der Engpässe in städtischen Kitas die unzureichende Kommunikation und Transparenz der Stadt Meckenheim bemängelt.

In der Ratssitzung vom 02.11.2023 hat die SPD beantragt, dass Ratssitzungen ab dem 01.01.2024 per Video-Livestream online übertragen und archiviert werden sollen, um sie später anzusehen.

Obwohl auf Landes- und Bundesebene eine Liveübertragung und Archivierung keine Schwierigkeiten für die gewählten Vertreter darstellen, ist dieses Thema im Stadtrat Meckenheim umstritten. Bürgermeister Holger Jung erklärte, dass Testversuche in der Vergangenheit wegen Datenschutzbedenken nicht von allen Ratsmitgliedern unterstützt wurden und Wortbeiträge herausgeschnitten werden mussten. Die Realisierung eines Livestreams zum 01.01.2024 wird daher als unwahrscheinlich angesehen, auch aufgrund der damit verbundenen Kosten.

Der Rat hat sich mehrheitlich darauf geeinigt, dass die Verwaltung zunächst einen Plan ausarbeiten soll, wie, bis wann und mit welchem Aufwand solche Videoaufzeichnungen umgesetzt werden könnten. Dies wird vermutlich auch eine Anpassung der Geschäftsordnung erfordern.

Diese bürokratischen Hürden lassen Zweifel aufkommen, ob eine transparentere Kommunikation der lokalen Kommunalpolitik, wie vom Bürgermeister versichert, tatsächlich angestrebt wird.

Es bleibt daher spannend zu sehen, wer die Hürden nutzen wird, um einen Livestream zu verhindern oder praktikable und schnelle Lösungen für die Realisierung zu forcieren.

Warum jedoch die Umsetzung eines Video-Livestream und dessen Archivierung lediglich nur für die Sitzungen des Rates beraten wird und hierbei die Sitzungen der Fachausschüsse oder die Bürgersprechstunden nicht übertragen werden sollen, ist unklar. Mit dem Blick auf Landes- und Bundesebene sollte dies für die Stadt Meckenheim ebenfalls kein Problem sein.

Aktuell haben Bürgerinnen und Bürger Zugang zum Ratsinformationssystem (http://session.meckenheim.de/bi/info.asp). Dort sind Termine von Rats- und Ausschusssitzungen, Tagesordnungspunkte sowie knappe Zusammenfassungen der Abstimmungsergebnisse einsehbar. Auch Dokumente wie Anträge, schriftliche Berichte und Antworten auf Anfragen können heruntergeladen werden. Allerdings bleibt das Bild der kommunalpolitischen Vorgänge lückenhaft, wenn man nicht an den Sitzungen teilnehmen kann.

Neben den Parteien und Wählergruppen selbst, sind die lokalen Medien eine gute Informationsquelle.

Dass dies aber nicht ausreicht, zeigt die Tatsache, dass der Generalanzeiger Bonn bereits im Frühjahr 2023 von der Debatte über den Haushaltsentwurf berichtete, jedoch viele Bürgerinnen und Bürger davon erst mit dem Gebührenbescheid erfuhren.

— AG Haushaltskonsolidierung —

Die Grünen beantragten, den neuen Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung um Bürgerwerkstätten zu erweitern, um eine breite Bürgerbeteiligung bei der Identifizierung von Einsparpotenzialen im Haushalt der Stadt zu ermöglichen.
Der Antrag wurde wieder zurückgezogen und dafür in der 20. Sitzung des Rates der Stadt Meckenheim vom 02.11.2023 ein interfraktioneller Antrag gestellt, die AG Haushaltskonsolidierung damit zu beauftragen, im Rahmen der konstituierenden Sitzung über ein geeignetes Format für eine Bürgerbeteiligung bzw. einen Bürgerdialog zu beraten, welches:
1. dem Informations- und Mitwirkungsinteresse der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und
2. es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Vorschläge in die Beratungen einzubringen, und dieses zeitnah umzusetzen.

Dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Die konstituierende Sitzung der interfraktionellen AG Haushaltskonsolidierung fand am 18.12.2023 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Am 05.03.2024 tagte die interfraktionelle AG Haushaltskonsolidierung erneut.

Mit Stand 01.04.2024 ist weder ein Ergebnis der beiden Sitzungen bekannt, noch wie die Bürger informiert bzw. beteiligt werden sollen.
Sven Blaschke hatte daraufhin an den Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Meckenheim, Holger Jung, die Fragen nach dem „Warum“ und „wie geht es weiter“ gestellt.

Die Antwort der Verwaltung:

Die CDU bot an, Herrn Sven Blaschke ihre Vorstellungen zur möglichen Bürgerbeteiligung bereits vor Beginn des Arbeitskreises zu präsentieren. Leider ist sie ihrem Angebot bisher noch nicht nachgekommen.

Unabhängig von diesem Arbeitskreis hat die CDU bereits am 15. Oktober 2023 eine Facebookgruppe namens „Meckenheim konsolidiert den Haushalt“ eingerichtet, um Ideen, Vorschläge und Anregungen zur Haushaltskonsolidierung zu sammeln. Offenbar war dieses Vorgehen mit dem Kooperationspartner, den Grünen, nicht abgestimmt.

Am 28.02.2024 lud die CDU auf ihrer Homepage zu einem „Workshop zum Thema Finanzen“ ein.
Hier haben die Bürger die Möglichkeit, der CDU ihre Ideen und Vorschläge für die Gestaltung der zukünftigen Haushalte mitzuteilen. Diese  Ergebnisse bringt die CDU-Fraktion dann in die Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Meckenheim ein.
Wie die ursprünglich vorgesehene Bürgerbeteiligung direkt bei den Haushaltskonsolidierungen – also der Möglichkeiten sich parteiunabhängig in die Haushaltsberatung einzubeziehen – aussehen soll, ist leider immer noch nicht klar.

— Sitzungsprotokolle —

Die Bürgerinitiative Meckenheim setzt sich zum Ziel, die Kommunalpolitik in Meckenheim transparenter zu gestalten. Ein wesentlicher Aspekt hierbei ist die Nutzung fundierter Quellen für unsere Beiträge.
Eine dieser Quellen sind die Protokolle der entsprechenden Sitzungen, die im Ratsinformationssystem abgelegt und öffentlich einsehbar sind. Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse, § 25 (Niederschrift), sollen die Niederschriften „allen Ratsmitgliedern binnen 14 Tagen nach der jeweiligen Sitzung im Ratsinformationssystem zur Verfügung stehen.“
Dass die Protokolle jedoch wesentlich später veröffentlicht werden, trägt nicht zur Transparenz der Meckenheimer Kommunalpolitik bei.
Einem Antrag der BfM für die Ratssitzung am 28. Februar 2024 war ein Anhang beigefügt, der (mit Stand 07.02.2024) eine durchschnittliche Veröffentlichung der Niederschriften von 37,12 Tage aufzeigt (Anhang).

Es liegt in der Verantwortung des Bürgermeisters als Verwaltungschef sicherzustellen, dass die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse eingehalten wird. Bei Überlastung, Krankheit usw. sollten entsprechende Vertretungsregelungen oder ähnliches getroffen werden, um der rechtzeitigen Veröffentlichung und Bereitstellung der Protokolle entgegenzuwirken.

Die Grünen hatten am 13.02.2024 für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2024 um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie viele Niederschriften wurden in den Jahren 2022 und 2023 (jeweils aufgeschlüsselt nach Ausschüssen und dem Rat, absolut und in %) nicht innerhalb der Frist gemäß § 25 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Meckenheim zur Verfügung gestellt?
2. Welche Gründe existieren für die Nichteinhaltung der Frist?
3. Welche Maßnahmen hat der Bürgermeister in der Vergangenheit ergriffen, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen?
4. Welche Maßnahmen wird der Bürgermeister ergreifen, um in Zukunft Niederschriften so rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, dass sowohl Bürger:innen, als auch die Rats- und Ausschussmitglieder diese für ihre Arbeit verwenden können?
5. Welche Maßnahmen wird der Bürgermeister ergreifen, damit die Ratsmitglieder zukünftig die vollständigen Unterlagen zu allen Vorlagen rechtzeitig, das bedeutet mindestens zum Ablauf der Ladungsfrist, vorliegen haben?
6. Werden Einwohnerfragen von Bürger:innen, die nicht in der Sitzung anwesend sind, umgehend nach der Sitzung schriftlich beantwortet oder erst mit Bekanntgabe der Niederschrift?

— offene Fragen —

Bereits im Grußwort des Bürgermeisters, Holger Jung, zum Jahreswechsel 2023 behauptet der Bürgermeister, dass „Die aufgrund der finanziellen Mehrbelastung an dem Beschluss geäußerte Kritik, die auf unterschiedliche Weise, auch durch eine Demonstration vor dem Rathaus zum Ausdruck gebracht wurde“ .. „verständlich und nachvollziehbar“ und „angekommen“ sei. Umso erstaunlicher ist es, auch Monate nach der Demonstration davon nicht viel zu spüren ist.
Es heißt ja oft, dass Einsicht einer Änderung vorausgehen muss. Daher bleibt zu hoffen, dass sich die Kommunikationspolitik der Stadt Meckenheim schnellstmöglich ändert und bürgernah sowie transparenter wird. Bisher ist dies – auch Monate nach unserer Demonstration vor dem Rathaus und ähnlichen Einsichten bzw. etlichen Zugeständnisse – ausgeblieben.

Nicht nur wir hatten auf Mängel in der Kommunikationspolitik hingewiesen. Immer wieder liest man, dass die unzureichende Kommunikation der Stadt Meckenheim zu enormen Unmut führt. Ob nun im Fall des Basketballkorbs in Altendorf, bei den Demonstrationen gegen den Personalmangel in den städtischen Kitas, bei dem Personalproblem der zukünftigen interkommunalen Bücherei oder dem Weihnachtsbaum-Streit in Merl.
Aber auch dem dem traurigen Thema der 1200 gehäckselt Bäume der Stiftung DKD (LINK) ist zu entnehmen, dass den ermutigen Worten des Bürgermeisterst bisher keine Taten folgten.

Wenn der Bürgermeister in seinem Grußwort zum Jahreswechsel 2023 meint, dass die Kritik vor allem gezeigt hätte, „… dass der Rat und natürlich auch ich als Bürgermeister derart wichtige Entscheidungen der Öffentlichkeit noch besser und transparenter erklären müssen.“ ist es unverständlich, warum trotz dieser Erkenntnis weiterhin keine Änderungen erfolgen.

Denn noch immer ist unklar,

• wieso man nicht in der Haushaltssicherung bleiben konnte,
• wieso – wie von manchen Parteien behauptet – der Verbleib in der Haushaltssicherung höhere Steuern bedeutet hätte,
• wieso die gute Auslastung in den Gewerbeparks von Nachbargemeinden dort zu vielen Steuereinnahmen führen und dies im Unternehmerpark Kottenforst nicht möglich ist,
• wieso man das Konzept des Unternehmerparks Kottenforst nicht anpassen kann,
• wieso man nicht proaktiv die Verfolgung der Ratssitzungen mittels eines Livestream verfolgt,
• wieso die Protokolle der letzten Ratssitzungen zum Teil erst nach einem Monat veröffentlicht werden,
• wie die zukünftige Bürgerbeteiligung in der AG Haushaltskonsolidierung aussehen soll,
• usw.
• usw.

Auf all diese Fragen, gibt es bisher keine Antworten. Als Ausreden wird dann immer wieder gerne genommen, dass das Thema entweder zu komplex sei oder man gerade keine Zeit hätte, diese zu erklären.

Hier bleibt nur zu hoffen, dass zumindest neben der Erkenntnis, sich auch zeitnah die Kommunikationspolitik bürgernah und transparent ändern wird.

Wir werden zumindest unermüdlich darum kämpfen, endlich Antworten zu bekommen.

Quellen:
Mediathek des Landtages NRW:
https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/aktuelle-und-kunftige-live-ubert.html

Mediathek des Bundestages:
https://www.bundestag.de/parlamentsfernsehen

Generalanzeiger vom 21.03.2023:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/finanznot-in-meckenheim-was-fuer-buerger-teurer-werden-koennte_aid-86695983

SPD-Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 02.11.2023 vom 19. September 2023:
http://session.meckenheim.de/bi/vo0050.asp?__kvonr=2004344091

Homepage der Grünen vom 26.10.2023:
https://gruene-meckenheim.de/gruene-setzen-sich-fuer-mehr-transparenz-und-buergerbeteiligung-in-haushaltsfragen-ein/

Generalanzeiger vom 08.11.2023:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheim-so-koennte-politik-transparenter-werden_aid-101016967

Generalanzeiger vom 14.11.2023:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/grundsteuer-in-meckenheim-nach-protesten-bezieht-buergermeister-stellung_aid-101399141

Mitteilungen aus dem Rathaus vom 19.12.2023:
https://www.meckenheim.de/cms117/aktuelles/mitteilungen_rathaus/artikel/82046/

Homepage der CDU vom 28.02.2023:
https://www.cdu-meckenheim.de/artikel/workshop-zum-thema-finanzen?fbclid=IwAR1WvqyzJeUETOJFgE5SVXRd2SXJ3h1kspwg5fbnWhG8dKNF_7ndG9YiR50