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Der geplatzte Beschulungsvertrag mit Wachtberg ist nur die Spitze des Eisbergs: Auch zu erwartende Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst wurden in Meckenheim offenbar nicht realistisch eingeplant. Gleichzeitig bleiben zahlreiche Fragen aus der Politik unbeantwortet – während der Bürgermeister mit viel Rhetorik, aber wenig Substanz reagiert.
👉 Lesen Sie hier die vollständige Analyse.
12.06.2025 – Offener Brief von SPD und BfM kritisiert Haushaltsansatz
SPD und Bürger für Meckenheim (BfM) werfen dem Bürgermeister vor, nicht abgesicherte Einnahmen in Höhe von 440.000 € pro Jahr aus einem Beschulungsvertrag mit Wachtberg fest im Haushalt eingeplant zu haben – ohne Beschluss der Gegenseite, ohne Vertrag, ohne verlässliche Grundlage. Der Vorwurf: Die Haushaltsplanung basiere auf Wunschdenken statt Fakten.
👉 Hier lesen Sie den offenen Brief der Fraktionen im Wortlaut.
Konkret fordern die Fraktionen:
- eine öffentliche Erklärung, wie es zu dieser Fehleinschätzung kam,
- einen Nachtragshaushalt unter Berücksichtigung der fehlenden Einnahmen und der Tarifsteigerungen,
- und einen belastbaren Finanzplan, der nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht.
27.06.2025 – Die Antwort des Bürgermeisters: Viel Text, wenig Aufklärung
Der Bürgermeister reagiert mit einem langen Schreiben – in dem er sich deutlich im Ton vergreift. Statt auf die Inhalte des offenen Briefs einzugehen, spricht er von „unsubstantiierten Einlassungen“, „vermeintlich kurzfristigen persönlichen Zielen“ und „rein politisch motivierter Kritik“.
Am Ende seines Schreibens versucht er dann doch noch einen verbindlichen Tonfall zu treffen:
„Meckenheim braucht Ehrlichkeit, Verantwortung, Transparenz und eine Politik im Interesse der Meckenheimerinnen und Meckenheimer!“ – so zitiert er aus dem offenen Brief.
Und ergänzt: „Ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleibt und Sie sich daran messen lassen.“
Diese rhetorische Umkehr wirkt allerdings wenig überzeugend – sie wirkt wie ein Versuch, sich am Ende noch über das moralische Niveau der Kritiker zu stellen, ohne auf deren konkrete Forderungen eingegangen zu sein.
🟢 25.06.2025 – Grüne stellen Anfrage zur Haushaltsposition
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte im Haupt- und Finanzausschuss vom 25.06.2025 sieben detaillierte Fragen zur Rolle der Wachtberg-Einnahmen im Haushalt. Die Antworten der Verwaltung blieben in mehreren Punkten vage:
| Frage der Grünen | Antwort durch den Bürgermeister | Bewertung |
|---|---|---|
| 1. Wer nahm an Gesprächen teil? | Erster Beigeordneter (Hans Dieter Wirtz) und Bürgermeister selbst. | Beantwortet. |
| 2. Wann sollte die Politik über moderierte Gespräche und reduzierte Kosten informiert werden? | Keine direkte Antwort. | Unbeantwortet. |
| 3. Aus welchen Erwägungen wurde die Einnahme als realistisch angesehen? | Bezug auf „Verständnis“ seitens Wachtberg und Vergleich mit anderer Kommune. | Unzureichend. |
| 4. Auswirkungen auf Genehmigungsfähigkeit des Haushalts? | „Kompensation durch Haushaltsbewirtschaftung möglich“. | Nicht substanziell. |
| 5. Ist ein Nachtragshaushalt erforderlich? | „Nein.“ Abweichungen seien üblich. | Formal beantwortet, aber kritisch zu hinterfragen. |
| 6. Welche Maßnahmen zur Kompensation? | Allgemeine Hinweise auf Aufwandsminderung oder Mehrerträge. | Unkonkret. |
| 7. Unterschied Haushaltssicherung bei Planung vs. Vollzug? | Keine Antwort. | Unbeantwortet. |
Eine politische Bewertung der Antworten erfolgte durch die Grünen öffentlich nur in Bezug auf den Umgangston, nicht auf den Sachverhalt selbst.
🧾 Antrag auf Nachtragshaushalt – 17.06.2025
Basierend auf den neuen Entwicklungen beantragten SPD und BfM:
- einen Nachtragshaushalt für 2025/26,
- Streichung der fiktiven Einnahmen aus Wachtberg (insgesamt 2,2 Mio. € bis 2029),
- Berücksichtigung der tatsächlichen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst (5,8 % bis 2026),
- und eine aktualisierte Finanzplanung mit realistischen Zahlen.
📉 Personal- und Tarifkosten: Zweiter kritischer Punkt
Der Haushaltsplan sieht nur 2 % jährliche Tariferhöhung vor. Die tatsächlichen, bereits beschlossenen Anpassungen im TVöD liegen deutlich darüber:
| Zeitpunkt | Tariferhöhung |
|---|---|
| ab 01.04.2025 | +3 % (mind. 110 €/Monat) |
| ab 01.05.2026 | +2,8 % |
Für über 280 besetzte Stellen bedeutet das eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, die im bisherigen Haushaltsplan nicht berücksichtigt wurde. Eine Positionierung der Verwaltung dazu liegt bislang nicht vor.
❌ 26.06.2025 – Wachtberg lehnt Vereinbarung endgültig ab
Nach mehrmonatiger Diskussion lehnte der Haupt- und Finanzausschuss in Wachtberg die geplante Vereinbarung zur Kostenbeteiligung ab. Die Gemeinde sah keine rechtliche Grundlage für eine Zahlungspflicht und verwies auf eigene Planungen im Schulbereich.
Damit war klar: Die eingeplanten 440.000 € pro Jahr werden nicht fließen.
🗓️ 02.07.2025 – Antrag im Rat abgelehnt
In der Ratssitzung vom 02.07.2025 wurde der Antrag auf Nachtragshaushalt mit Mehrheit abgelehnt. Nur SPD und BfM stimmten dafür. Eine sachliche Debatte wurde von teils persönlichen Vorwürfen begleitet:
- CDU-Ratsmitglieder und der Bürgermeister kritisierten das Vorgehen als parteipolitisch motiviert.
- Kritiker des Haushaltsansatzes wurden als „alarmistisch“ oder „polemisch“ bezeichnet.
- Der Bürgermeister verwies erneut darauf, dass ein Nachtragshaushalt nicht zwingend erforderlich sei.
SPD und BfM wiesen darauf hin, dass im aktuellen Haushalt erhebliche Beträge (z. B. 2,2 Mio. € aus dem geplatzten Wachtberg-Vertrag) ungeklärt bleiben – während in der Vergangenheit intensiv um vergleichsweise kleine Beträge gerungen wurde.
Beispiele aus der Vergangenheit:
| Maßnahme | Einsparung |
|---|---|
| Ratsverkleinerung | ca. 19.200 € |
| Schließung der Sauna | ca. 100.000 € |
Diese Beispiele wurden nicht als Kritik an den damaligen Maßnahmen, sondern zur Veranschaulichung der Größenordnung angeführt: Während dort gespart wurde, werden nun deutlich größere Haushaltsrisiken ohne belastbare Gegenfinanzierung hingenommen.
Zudem machten die Antragsteller deutlich, dass aus ihrer Sicht konkrete Folgen drohen könnten:
„Von möglichen Steuererhöhungen über Leistungskürzungen bis hin zu Investitionsstopps – all das kann am Ende auf die Bürgerinnen und Bürger zurückfallen.“
📋 Was bleibt offen?
| Kritikpunkt | Reaktion/Bewertung |
|---|---|
| Einnahmen aus Wachtberg als sicher dargestellt | Tatsächlich keine vertragliche Grundlage |
| Nachtragshaushalt abgelehnt | Ohne erkennbare Risikobewertung |
| Tarifsteigerungen nicht berücksichtigt | Keine Stellungnahme der Verwaltung |
| Umgang mit Kritik | Rhetorisch, teils persönlich, kaum sachlich |
Faktencheck: Zwei Aussagen – ein Widerspruch
⚠️ Haupt- und Finanzausschuss, Protokoll vom 19. März 2025:
„Die beschlossene Vereinbarung mit der Gemeinde Wachtberg […] wurde interkommunal abgestimmt. Es bestehen keine Bedenken gegen diese Einnahmeposition.“
📍 Kölnische Rundschau, 5. Juni 2025:
„Uns war bei der Stadt Meckenheim auch klar, dass wir keinen Anspruch darauf haben und es nicht durchsetzen könnten.“
– Bürgermeister Holger Jung
Diese beiden Aussagen widersprechen sich fundamental.
Wenn die Verwaltung wusste, dass kein Anspruch besteht – warum wurde die Position im Haushalt dann dennoch als „unbedenklich“ bezeichnet?
Wenn am Ende einer solchen Debatte lediglich der Hinweis bleibt, man hoffe, dass andere sich in Zukunft an ihren eigenen Maßstäben messen lassen – dann bleibt der Eindruck zurück, dass diese Maßstäbe für einen selbst nicht gelten.
🧾 Wann ist ein Nachtragshaushalt erforderlich?
Ein Nachtragshaushalt ist ein gesetzlich vorgesehenes Instrument, mit dem der bestehende Haushaltsplan an veränderte Rahmenbedingungen angepasst wird. Er wird notwendig, wenn:
- Ursprüngliche Planungen sich wesentlich ändern, zum Beispiel durch den Wegfall geplanter Einnahmen (wie hier die 440.000 € aus Wachtberg),
- Unvorhergesehene Ausgaben entstehen, etwa durch gestiegene Tarifkosten oder Investitionen,
- Das Haushaltsergebnis deutlich von der Planung abweicht,
- oder es sonstige wichtige Gründe gibt, die eine Anpassung der Finanzplanung erfordern.
Ein Nachtragshaushalt schafft Transparenz für Politik und Öffentlichkeit und sichert die politische Steuerung auf einer aktuellen und realistischen Datenbasis. Ohne Nachtrag laufen Haushaltspläne Gefahr, nicht den tatsächlichen finanziellen Rahmen widerzuspiegeln.
Fazit: Vertrauen braucht Ehrlichkeit – auch wenn es weh tut
Die Haushaltslage in Meckenheim ist angespannt – nicht erst seit dem Platzen des Beschulungsvertrags mit Wachtberg. Doch die aktuelle Diskussion offenbart ein tieferes Problem: Eine Verwaltungsspitze, die kritische Rückfragen als parteipolitisch abtut, offensichtliche Planungslücken kleinredet und substantielle Risiken unbeantwortet lässt.
Statt Aufklärung erleben wir:
- rhetorische Abwehr statt Verantwortung,
- Widersprüche statt Transparenz,
- Schweigen zu bekannten Risiken statt aktiver Steuerung.
Die Bürgerinitiative Meckenheim wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Themen offen, sachlich und nachvollziehbar diskutiert werden – und die Verantwortung dort eingefordert wird, wo sie liegt: in Politik und Verwaltung.
Quellen:
Meckenheimer Haushaltsentwurf 2025-2026 – Teilpläne zum Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben:
https://meckenheim.de/loadDocument.phtml?FID=3947.781.1&Ext=PDF
Protokoll der Ratssitzung vom 19.02.2025:
https://sessionnet.owl-it.de/meckenheim/bi/getfile.asp?id=146120&type=do
Antrag SPD und BfM Verlustvortrag, Streichung Vereinbarung und Haushaltssicherungskonzept vom 18.03.2025:
https://sessionnet.owl-it.de/meckenheim/bi/getfile.asp?id=146196&type=do
Protokoll der 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Meckenheim vom 19.03.2025:
https://sessionnet.owl-it.de/meckenheim/bi/getfile.asp?id=146448&type=do
General-Anzeiger vom 04.06.2025:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/wachtberg/wachtberg-kontroverse-mit-meckenheim-gemeinde-soll-fuer-schueler-zahlen-v1_aid-128604997
Kölnische Rundschau vom 05.06.2025:
https://www.rundschau-online.de/region/bonn/wachtberg/wachtberger-kaemmerei-lehnt-zahlung-fuer-schulen-in-meckenheim-ab-1037730
General-Anzeiger vom 06.06.2025:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheimer-veraergert-wegen-kurswechsel-in-wachtberg_aid-128790367
Bonner Rundschau vom 06.06.2025 (Printausgabe)
Bonner Rundschau vom 07.06.2025 (Printausgabe)
General-Anzeiger vom 10.06.2025:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/wachtberger-politik-zerlegt-meckenheims-hoffnung-auf-geld_aid-129032695
offener Brief SPD und BfM an Bürgermeister (veröffentlicht am 12.06.2025)
https://bi-meckenheim.de/wp-content/uploads/2025/06/2025-06-12-SPD-und-BfM-offener-Brief-BM-Beschulungsvertrag.pdf
Antrag SPD und BfM zur Erstellung eines Nachtragshaushaltes vom 17.06.2025
https://sessionnet.owl-it.de/meckenheim/bi/getfile.asp?id=147579&type=do
Generalanzeiger vom 20.06.2025:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/wachtberg/realschulzweig-fuer-hdg-schule-in-wachtberg_aid-129401175
General-Anzeiger vom 22.06.2025:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/politik-wirft-meckenheims-buergermeister-versaeumnisse-vor_aid-129633665
Ratsinformationssystem, Haupt- und Finanzausschuss (25.06.2025)
https://sessionnet.owl-it.de/meckenheim/bi/getfile.asp?id=147414&type=do
Bonner Rundschau vom 25.06.2025 (Printausgabe)
General-Anzeiger vom 25.06.2025:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheims-buergermeister-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe_aid-129932485
Meckenheim Homepage (Antwort Bürgermeister auf offenen Brief der SPD und BfM) vom 27.06.2025:
https://meckenheim.de/B%C3%BCrgerdienste/Aktuelles/Antwort-des-B%C3%BCrgermeisters-auf-den-Offene-Brief-der-SPD-Fraktion-und-der-BfM-Fraktion-zur-Schulvereinbarung-mit-der-Gemeinde-Wachtberg.php?object=tx,3947.5.1&ModID=7&FID=3947.11841.1&NavID=3947.12&La=1&kat=3947.3
Bonner Rundschau vom 28.06.2025 (Printausgabe)
Ratsinformationssystem, Ratssitzung vom 02.07.2025
https://sessionnet.owl-it.de/meckenheim/bi/si0057.asp?__ksinr=4334
Bonner Rundschau vom 04.07.2025 (Printausgabe)
Liebe BI, ich wollte einfach mal danke sagen für eure Arbeit. Das ist nicht selbstverständlich und bedeutet auch einen großen Zeitaufwand, schafft aber für uns Bürger einen ungemeinen Mehrwert im Haushaltswirrwar von Meckenheim. Und es zeigt auch, dass einige Fraktionen ihre Arbeit nur unzureichend und zu unkritisch ( mit der rosaroten Partei-Brille) erledigen, zu spät und einfach komplett unsubstantiell auf den Zug aufspringen mit „komischen“ Begründungen oder gar ganz auf Analysen verzichten, um einfach ihren Frieden zu haben.
Danke, dass ihr hinschaut und berichtet. Vielen Dank für eure Arbeit. Sie ist nicht selbstverständlich. Und das wissen wir zu schätzen.
Herzlichen Dank für Deine wertschätzenden Worte – sie bedeuten uns wirklich viel. Als Bürgerinitiative investieren wir diese Zeit gerne, denn wir sind überzeugt: Haushaltsklarheit ist demokratische Verantwortung. Haushaltsentscheidungen müssen transparent, nachvollziehbar und zum Wohle der Stadtgesellschaft getroffen werden.
Gerade in einer Zeit, in der politische Entscheidungen oft hinter verschlossenen Türen vorbereitet, stillschweigend hingenommen oder nur unzureichend hinterfragt werden, braucht es Transparenz, kritisches Nachfragen und unabhängige Informationen. Dein Feedback zeigt uns, dass sich diese Mühe lohnt.