Die ganze Wahrheit zur aktuellen Grundsteuer-Debatte in Meckenheim
Am 28. Januar entscheidet der Rat über die Erhöhung der Grundsteuer B von 895 auf 950 Punkte. SPD und BfM kündigen an, dagegen zu stimmen. Die CDU verteidigt die Erhöhung als alternativlos. Zeit für eine sachliche Analyse – mit allen Fakten.
1. DIE BEHAUPTUNG: „DIE GRUNDSTEUERREFORM IST SCHULD“
Die CDU schreibt auf Facebook und ihrer Homepage: „Grundsteuerreform reißt Millionenloch“ und spricht von 1,8 Mio. Euro Mindereinnahmen. Das ist nur die halbe Wahrheit. Hier die ganze:
Nach der Grundsteuerreform hätte Meckenheim den Hebesatz laut Finanzministerium NRW auf 1091 Punkte anheben müssen, um die gleichen Einnahmen wie 2024 zu erzielen (Aufkommenneutralität).
Der Rat Meckenheim entschied im Wahljahr 2025 bewusst anders:
- Man beließ den Hebesatz bei 895 Punkten
- Man nahm bewusst 1,8 Mio. Euro weniger Einnahmen in Kauf
- Grund: Nach der massiven Erhöhung 2023 (571 → 850 Punkte) wollte man im Wahljahr keine weitere Erhöhung
Die Strategie:
- Man fasste einen „Vorratsbeschluss“ (unpopuläre Entscheidung aufschieben)
- Man hoffte auf Hilfe von Land/Bund (die nicht kam)
- Man plante die Erhöhung für 2026 – nach der Wahl
Klartext: Die 1,8 Mio. Euro „Mindereinnahmen“ sind kein unverschuldetes Schicksal durch die Reform, sondern das Ergebnis einer bewussten politischen Entscheidung im Wahljahr.
2. DAS EIGENTLICHE PROBLEM: DER GEWERBESTEUEREINBRUCH
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
- Grundsteuerreform: -1,8 Mio. Euro (18% des Problems)
- Gewerbesteuereinbruch: -6,5 Mio. Euro (65% des Problems)
Gewerbesteuer 2025:
- Geplant: 26 Mio. Euro
- Tatsächlich: 19,4 Mio. Euro
- Rückgang seit 2022: ca. 5 Mio. Euro
Strukturelles Defizit: 10 Mio. Euro jährlich
Bürgermeister Schnieber selbst sagt: „Selbst wenn wir heute 30 Spatenstiche im Unternehmerpark haben, wirkt sich das erst 2030 aus.“
Tatsächlich brauchen neue Gewerbeansiedlungen Jahre, bis sie signifikante Gewerbesteuern abwerfen:
- Bauphase
- Anlaufphase
- Abschreibungen von Investitionen
ABER: Das war 2010 schon absehbar! Das war 2015 schon absehbar! Das war 2020 schon absehbar!
DESHALB ist es umso dringlicher, jetzt aktiv zu handeln, damit wenigstens ab 2030 spürbare Entlastung für die Meckenheimer Haushaltslage eintritt.
Die Frage ist: Warum haben wir dieses massive Gewerbesteuerproblem?
Doch die Gewerbesteuereinbußen sind nicht das einzige Problem. Die Stadt Meckenheim hat zudem dauerhaft hohe Ausgaben:
- Neubau des Schulcampus: Über 120 Millionen Euro – die größte Investition in die Bildungslandschaft.
- Neue Kita am Siebengebirgsring: Platz für 125 Kinder, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.
- Personalkosten: Trotz Ratsbeschluss von 2023, die Kosten um 1,5 Mio. Euro zu reduzieren, konnten nur ca. 600.000 Euro eingespart werden.
Diese Kombination aus hohen Pflichtaufwendungen und Mindereinnahmen verschärft die finanzielle Situation erheblich und erklärt, warum die Stadt auf die Erhöhung der Grundsteuer B angewiesen ist.
3. DER UNTERNEHMERPARK KOTTENFORST: EIN BEISPIEL FÜR VERSÄUMNISSE IN 16 JAHREN CDU-FÜHRUNG
Ein zentrales Beispiel für strukturelle Versäumnisse ist der Unternehmerpark Kottenforst – er zeigt, wie politische Entscheidungen und unzureichende Wirtschaftsförderung über Jahre Einnahmen blockieren können. Das Problem liegt jedoch nicht allein darin, auch andere strukturelle Faktoren spielen eine Rolle.
- 2010: Unternehmerpark Kottenforst beschlossen (45 Hektar)
- 2013 (kurz vor der Kommunalwahl Mai 2014): Haushaltsberatungen
- Unter CDU-Bürgermeister Bert Spilles stellte man Buchgewinne ein, um die Haushaltssicherung zu vermeiden:
- 2014: 85.000 m² geplante Grundstücksverkäufe
- 2015-2019: weitere 122.583 m²
- Gesamt: 207.583 m² = über 20 Hektar
- Unter CDU-Bürgermeister Bert Spilles stellte man Buchgewinne ein, um die Haushaltssicherung zu vermeiden:
Das bedeutet: Man buchte zukünftige Verkäufe auf dem Papier, um vor der Wahl gut dazustehen. Die Haushaltsprobleme wurden mit Buchungstricks verschleppt.
Doch die Realität sah bekanntlich anders aus:
- 2019: Erschließung abgeschlossen – Kosten: 13,4 Millionen Euro
- November 2020: Erster Baubeginn (Küpper) – DAS WAR’S für viele Jahre.
- 2020-2025: Die Ära unter CDU-Bürgermeister Holger Jung
- April 2024 – die erschütternde Bilanz:
- Reale Vermarktung: nur 11% (!)
- Stabsstellenleiter spricht von „65% Vermarktung“
- 14 Jahre nach Beschluss
- 5 Jahre nach Fertigstellung
- 13,4 Millionen Euro investiert
- April 2024 – die erschütternde Bilanz:
- Oktober 2024: Plötzlich ist allen alles klar
- WDR-Interview (21.10.2024) zum Unternehmerpark: Hier ansehen
- CDU-Fraktionschef Rainer Friedrich: „Da muss man klar sagen, da muss jetzt dran gearbeitet werden.“
- SPD-Fraktionschef Stefan Pohl: „Das können wir keinem Meckenheimer erklären, der sagt, warum ich denn jetzt mehr Grundsteuer B bezahlen…“
- WDR-Interview (21.10.2024) zum Unternehmerpark: Hier ansehen
Beide waren sich EINIG, dass beim Unternehmerpark was passieren muss.
Was ist in den 15 Monaten seitdem passiert? Was ist seitdem konkret passiert?
4. DIE RECHNUNG, DIE NIEMAND MACHT
Wenn auch nur 50% des Unternehmerparks erfolgreich vermarktet worden wären:
- Geschätzte zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen: 3-5 Mio. Euro pro Jahr
- Bei 70% Vermarktung: ca. 6 Mio. Euro pro Jahr
Das hätte bedeutet:
- ✅ Kein strukturelles Defizit von 10 Mio. Euro
- ✅ Keine massive Grundsteuererhöhung 2023 (571 → 850 Punkte)
- ✅ Kein „aufkommensneutraler“ Hebesatz von 1091 Punkten
- ✅ Keine Erhöhung 2026 auf 950 Punkte
Die brutale Wahrheit: Der hohe Hebesatz ist nur deshalb nötig, WEIL die Grundsteuer seit Jahren die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen kompensieren muss.
Mit erfolgreicher Wirtschaftsförderung wären wir heute bei Hebesätzen um 650-750 Punkte – nicht bei 950 oder gar 1091.
5. DIE AUSSCHUSSSITZUNG (HFA) AM 21. JANUAR: WER SAGTE WAS?
Martin Leupold (CDU) vermisste „konkrete Einsparmöglichkeiten“ und bezeichnete – im Zusammenhang mit einem „stabilen Haushalt“ – die mutmaßlichen Steuererhöhungen für die nächsten Jahre als nicht stabil. Er erinnerte an die Aufgaben der Politiker, Einsparpotentiale zu erarbeiten, und forderte mit den Bürgern zusammen ein Konzept der weiteren Steuererhöhungen zu erstellen, um einen stabilen Haushalt zu erreichen. Am Ende enthielt er sich der Stimme, als der Beschluss gefasst wurde, die Erhöhung zur endgültigen Entscheidung dem Rat für den 28.01.2026 vorzulegen.
Rainer Friedrich (Fraktionsvorsitzender CDU) stellte klar, dass die Meinung von Herrn Leupold nicht der Meinung der CDU-Fraktion entspricht und erläuterte, was für den Haushalt 25/26 letztes Jahr beschlossen wurde. Er verwies auf die mittelfristige Finanzplanung, um zukünftig die Aufkommensneutralität zu erreichen. Erneut sprach er dem Bürger ab, dies zu verstehen: „Das ist sicher dem Bürger nicht so geläufig wie uns Ratsmitgliedern.“ Um die Finanzfähigkeit der Stadt nicht zu riskieren, warb er dafür, die Grundsteuer auf 950 „wenn nicht mehr“ zu erhöhen.
Tobias Pötzsch (Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen) erinnerte daran, dass in den Haushaltsberatungen von allen Ratsmitgliedern keine Optionen gefunden wurden, wo man hätte sparen können. Auf die Forderung von Herrn Leupold erwiderte er, dass es sehr wohl Bürgerbeteiligungen zum Thema Haushalt gegeben habe. Dabei blendete er aus, dass die von allen Fraktionen Ende 2023 einstimmig beschlossene AG Haushaltskonsolidierung zwar Bürgerbeteiligung vorsah, aber zu keinem Zeitpunkt die Bürgerinnen und Bürger informiert oder beteiligt wurden.
Ralf Diekmann (Fraktionsvorsitzender BfM) erinnerte an die Demonstrationen im Jahr 2023 vor dem Rathaus, die sich gegen die Grundsteuererhöhung von 571 Punkten (2022) auf 850 Punkte (2023) richteten. Zugleich machte er deutlich, dass man diese Begründung der CDU seit Jahren höre: Die Grundsteuer müsse erhöht werden, um den Haushalt zu stabilisieren.
Daniel Dunkelberg (Fraktionsvorsitzender UWG) bezeichnete den Beschluss als „verantwortungsvolle Entscheidung“.
6. DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE, DIE NIEMAND BEANTWORTET
„Welche konkreten, beschlussfähigen Vorschläge haben die Fraktionen zwischen der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2023/2024 (14. Juni 2023) und heute eingebracht, um die Hebesatzerhöhung zu vermeiden?“
Im Oktober 2024 sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pohl noch gemeinsam mit der CDU im WDR: „Das können wir keinem Meckenheimer erklären…“ und „Da muss jetzt dran gearbeitet werden.“
Heute, Januar 2026, postet die SPD: „Es gibt keinen überzeugenden Plan“ und fordert „nachhaltige Haushaltskonsolidierung“ und „klare Prioritäten“.
Aber: Wo sind die eigenen konkreten Vorschläge?
Die Bürgerinitiative stellt diese Frage immer und immer wieder – und bekommt keine Antwort:
- ❌ Welche Ausgaben konkret kürzen? (mit Zahlen!)
- ❌ Welche Einnahmen konkret erschließen? (mit Zahlen!)
- ❌ Welche Initiativen zur Wirtschaftsförderung?
- ❌ Welche Konzepte zur Vermarktung des Unternehmerparks?
Ohne diese Antworten bleibt die Opposition unglaubwürdig.
7. WARUM DIE ABLEHNUNG DES HH 2026 PROBLEMATISCH IST
Sie verhindert nichts, gefährdet aber alles!
Die Realität:
- Die Erhöhung auf 950 Punkte war Bestandteil des Haushalts 2025/2026
- Der Haushalt wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt und ist genehmigungsfähig
- Die Abstimmung ist nur nötig wegen des „Vorratsbeschlusses“
Was passiert bei Ablehnung?
- Der Haushalt 2026 ist nicht mehr genehmigungsfähig
- Die Stadt muss einen neuen Haushaltsentwurf erarbeiten (Monate!)
- Die Haushaltsplanung 2027/2028 steht vor der Tür
- Es droht Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht mit strengeren Auflagen durch die Kommunalaufsicht
Das heißt: Die Ablehnung verschiebt und verschlimmert das Problem nur. Am Ende zahlen die Bürger mehr – mit Zinsen.
8. UNSER APPELL
Die Grundsteuerreform ist nicht schuld an den hohen Hebesätzen. Schuld sind:
- 16 Jahre Versagen von allen Fraktionen beim Unternehmerpark
- Unzureichende Wirtschaftsförderung
- Keine konkreten Lösungen von allen Fraktionen
Die Bürger zahlen jetzt für politisches Versagen – quer durch alle Parteien.
Was wir fordern:
- ✅ Endlich aktive Wirtschaftsförderung statt Arroganz
- ✅ Konkrete Alternativvorschläge statt Symbolpolitik
- ✅ Ehrlichkeit statt Schuldzuweisungen
L.S.
In Meckenheim sind also keine Goldtaler vom Himmel geregnet, allenfalls ein paar Kupferpfennige getröpfelt, genau gesagt 4.014.232 Euro Altschuldenentlastung. Der Presse war zu entnehmen, dass man dadurch 8.000 Euro an Zinsen sparen könne.
Es sollte aber auch daran erinnert werden, wie der laufende Doppelhaushalt zustande gekommen ist. Mit dem Beschluss wurde wegen einer neuen Gesetzgebung bis zum Jahresanfang 2025 gewartet, da NRW-Kommunen dann einen sogenannten Verlustvortrag vornehmen und das Finanzloch bilanziell auf spätere Jahre verteilen konnten. Wie der damalige Bürgermeister Jung ausführte, sei die vorgelegte Planung gerade noch so genehmigungsfähig, allerdings unter Ausnutzung aller rechtlich zulässigen Mittel, gelungen. Dies kritisierte er als „Rechtskosmetik“. Hierdurch sei vermieden worden, dass die Höhe des Defizits unweigerlich ins Sicherungsverfahren führt. Das Problem sei nur verschoben und die Stadt habe dadurch aber keinen Euro mehr, betonte Jung.
Diese Schulden sind also immer noch da – und müssen auch verzinst werden. Das Problem ist also richtig erkannt worden.
Die eigentlichen Probleme liegen aber tiefer. So hatte Meckenheim 2012 noch eine sogenannte Allgemeine Rücklage von gut 80 Millionen Euro, die jetzt auf 30 Millionen Euro sinken wird. Vergessen werden aber gerne die über 11 Millionen Euro aus dem Kanalverkauf an den Erftverband, die sogenannten Kanalmillionen, die wie Eis in der Sonne verschwanden.
Schon zu der Zeit hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) Meckenheim bescheinigt, nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem zu haben. So lag Meckenheim hinsichtlich des Personalaufwands bezogen auf die Anzahl der Einwohnenden auf dem zweitschlechtesten Platz. Da sich die Einwohnendenzahl aber nicht sonderlich verändert, der Personalbestand sich aber ständig erhöht hat, dürfte sich daran wenig geändert haben.
Die Stadt Bonn hat im letzten Jahr eine Reduzierung des Personals um 300 Stellen beschlossen und 60 davon bereits umgesetzt. Auf Meckenheim bezogen würde man von etwa 4 Stellen pro Jahr sprechen. Davon ist aber keine Rede, vielmehr beschränkt sich Meckenheim auf einen „Freigabevorbehalt, also eine Erlaubnis der Verwaltungsspitze“ bei neuen Stellenbesetzungen. Wahrscheinlich ist das nicht der richtige Weg, vielmehr müsste man in den Stellenplan eingreifen (siehe Stadt Bonn).
Wie ist das nun mit der Aussage, die Grundsteuerreform würde im Jahr 2025 ein Millionenloch, also 1,8 Mio. Euro Mindereinnahmen, in den Haushalt reißen?
Sie ist richtig, aber zunächst sollte einmal festgestellt werden, dass an diesem Defizit die Stadt Meckenheim ausnahmsweise unschuldig ist. Der Schuldige ist das Finanzamt Sankt Augustin, denn dort wurden die Bemessungsbescheide erstellt. Die Grundstücke in Meckenheim waren durch das Finanzamt im Durchschnitt um diese 1,8 Mio. Euro zu hoch eingeschätzt. Durch die Grundsteuerreform erfolgte eine Korrektur. Die neue Einstufung führte bei vielen zu einem niedrigeren Wert, also zu eben diesen Mindereinnahmen. Hierdurch hätte die Stadt Meckenheim den Hebesatz (laut Finanzministerium NRW) auf 1091 Punkte anheben müssen – hat sie aber nicht. Die Gründe sind dem Beitrag von BI zu entnehmen.
Diese Geschichte ist aber noch nicht zu Ende, denn dieses Defizit wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, wenn auch in geringere Ausmaße. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 950 Punkte in diesem Jahr gleicht den Fehlbetrag nämlich nicht aus. Erst der Hebesatz von 1100 Punkten, der ab 2028 geplant ist, stellt uns allenfalls pari.
Warum der derzeitige Bürgermeister den Beschluss über den Haushalt bei der letzten Ratssitzung von der Tagesordnung nehmen ließ, erschließt sich wohl nur ihm selbst. Die Fakten lagen alle auf dem Tisch. Von einer Differenzierung der Grundsteuer B nach Wohn- und Gewerbeimmobilien hatte man (zum Glück!) bereits Abstand genommen. So führte diese Maßnahme lediglich zu einem längeren Vortrag der Kämmerin im Haupt- und Finanzausschuss und zu einer (inzwischen üblichen) Nichteinhaltung des Termins für die Übersendung des Grundbesitzabgabenbescheids, der gemäß § 28 Grundsteuergesetz bis zum 15. Februar eines Jahres erfolgen sollte.
Die Lösung liegt also nur in einem sparsameren Haushalten und/oder der Erhöhung der Einnahmen.
Beim Sparen wollte die Verwaltung ihren Teil beitragen und den „Gürtel enger schnallen“. Konkret wollte die Verwaltung auf neue Stellen verzichten. Bedauerlicherweise ist der Umfang nie bekannt geworden. Gleiches trifft auf das Instrument des sogenannten „globalen Minderaufwands“ zu. Man hatte sich zum Ziel gesetzt, pauschal zwei Prozent der gesamten Ausgaben einzusparen. Es wäre gut, wenn die Kämmerin einmal die Zahl nennen würde, die tatsächlich erreicht wurde.
Von der zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung (Erhöhung der Einnahmen?) eingesetzten interfraktionellen Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit der Verwaltung wohlweislich geheim tagte, hat man auch nichts mehr gehört. War wohl ein Satz mit „X“.
Auch wenn seinem Parteifreund und Fraktionsführer Friedrich die Aussage von CDU-Ratsherr Martin Leupold „beim Bürger dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass er für Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer zur Kasse gebeten werde“ nicht gefällt, ist sie doch eine Tatsache. Die Bürgerinnen und Bürger werden, wenn aus welchen Gründen auch immer die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, dieses Defizit ausgleichen müssen. Zumindest so lange weder Einsparungen noch Erhöhung von Einnahmen gefunden werden. Und Herrn Pötzsch von den Grünen, der zur Forderung von Leutpold „alles auf den Prüfstand zu stellen und gemeinsam mit den Bürgern ein Konzept auszuarbeiten“ ausführte, „genau darum habe man sich doch zuletzt bemüht“, sei ins Gebetsbuch geschrieben: Bemühen reicht nicht, man muss etwas zustande bringen.
Zum Thema Gewerbesteuereinbruch ist im BI-Artikel alles zutreffend ausgeführt, im Zusammenhang mit dem Unternehmerpark Kottenforst ebenfalls. Ich habe noch heute das „Bürgermeisterehrenwort“, dass spätestens im Jahre 2015 die ersten Buchgewinne zu verzeichnen wären. Und was ist es wert?
Immerhin ist es beruhigend, dass Bürgermeister Schnieber Klarheit in die Sache bringt und selbst sagt: „Selbst wenn wir heute 30 Spatenstiche im Unternehmerpark haben, wirkt sich das erst 2030 aus.“ Und nach meiner Meinung ist das sehr optimistisch gedacht. Erstens sind erst wenige Projekte, die tatsächlich gewerbesteuerpflichtig sind, in Angriff genommen und zweitens werden die nach Fertigstellung erst einmal abgeschrieben, mit all den Mehraufwendungen, die in einem berichteten Fall um die 2 Millionen Euro betragen haben sollen. Da muss man erst langfristig Gewinne machen, bevor die Gewerbesteuer fließt.
Der Haushalt 2026 ist gelaufen, interessant wird der Doppelhaushalt 2027/28. Dort sind nicht nur die neuen Fehlbeträge aufsummiert, dann wird auch das Bauprojekt Schulcampus fertig, und es steht die Neuverhandlung über die Konditionen bezüglich des Rathauses mit dem Investor an.
Dann können wir uns vor das Rathaus stellen und frei nach Kurt Feltz und Jupp Schmitz singen:
Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-pinke, wer hat so viel Geld?
Wieso klappt das in anderen Kommunen des Rhein – Sieg – Kreis z.B. mit deren Wirtschaftsförderung sowie mit deren Citymanagement teils besser wie hier in Meckenheim ? Zum Beispiel im benachbarten Rheinbach wächst das Gewerbegebiet rund um das Wolbersacker immer weiter und hier in Meckenheim mit dem Unternehmerpark ? Oder wie lange sollen noch die leeren Ladenflächen auf der Hauptstraße noch mehr bleiben wodurch auch Gewerbesteuer usw. unserer Stadtkasse “ flöten “ geht. Da ist unser zuständiges Amt bei der Stadtverwaltung gefordert was dringend da gegen zu tun das man /wir Bürger auch was davon was sehen. Und später auch im Portemonnaie spüren eine Entlassung.
Auch andere Kommunen mögen Probleme haben mit Leerstande in Ihren Innenstädte. Im WDR Text fand man vor einigen Tagen diesen Interessanten Bericht dazu. Das die Stadt Kleve mit einen neuen Förderprogramm interessante Läden in Ihre City locken will. Bis zu 250 € Mietzuschuss sind im Monat befristet auf ein Jahr möglich. Gefördert werden könnten Läden für Bekleidung, Schuhe, Bücher, Spielwaren, Schmuck, Sportartikel oder Fahrräder. Das Gesamtbudget für das Programm liegt bei 27.000 €. Für weitere Imbisse oder Tabakläden soll kein Förderfeld fließen. Das neue Programm ist eine Initiative der Klever Wirtschaft, Tourismus und Marketing GmbH. Gut jetzt heißt es Meckenheim hat kein Geld. Meckenheim muss sparen. Woher nehmen wir das Geld = Aber ich Denke eine Überlegung wäre es auch in Meckenheim wert. Oder nicht ?