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Die Stadt Meckenheim gibt jährlich etwa 330.000 EUR für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Stadtrat aus. Diese Ausgaben umfassen nicht nur die Zuwendungen an die Fraktionen, sondern auch Sitzungsgelder für Mandatsträger, Aufwandsentschädigungen und den Ausgleich von Verdienstausfällen.
Nicht zum ersten Mal wurde darüber diskutiert, den Stadtrat Meckenheim zu verschlanken. Auf der einen Seite besteht die Möglichkeit, durch eine Reduzierung der Anzahl von Politikern Geld zu sparen. Auf der anderen Seite führt eine Verringerung der Sitze im Rat jedoch zu größeren Wahlbezirken.
Dieses Thema wurde daher bis zur Abstimmung sehr kontrovers diskutiert.
Am 28.02.2024 wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Meckenheim beschlossen, dass die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder zukünftig auf 32 (bisher 38) Ratsmitglieder verringert wird (Abstimmungsergebnis).
Dadurch werden nach Berechnung der Verwaltung jährlich 19.120,- € (95.600,- € in fünf Jahren) eingespart.
Die 19 Wahlbezirke werden zukünftig auf 16 verkleinert.
Für die ausführliche Version zum Thema Verkleinerung des Rates hier ausklappen
Die aktuelle Sitzverteilung im Stadtrat sieht wie folgt aus:
Am 19.04.2023 beantragten die Grünen, dass im Haupt- und Finanzausschuss am 26.04.2023 unter anderem über die Verkleinerung des Rates rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl beraten und abgestimmt werden soll (Antrag).
Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt (Protokoll).
CDU, Grüne, UWG und FDP stimmten dafür, während SPD und BfM dagegen stimmten.
Demnach wurde die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur Verkleinerung des Rates im Zuge der nächsten Kommunalwahl (Herbst 2025) zu erarbeiten und dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Seit dem 21.11.2023 liegt die Beschlussvorlage für den Haupt- und Finanzausschuss am 06.12.2023 vor.
Die Berechnungen sehen hypothetische Werte bei Ratsverkleinerung auf 38, 32, 30 und 28 Ratsmitglieder vor.
Zudem sind die entsprechenden Verteilungen auf die Parteien aufgelistet.
Die Stadt Meckenheim gibt aktuell (Stand 2024) jährlich etwa 330.000 EUR für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Stadtrat aus. Diese Ausgaben umfassen nicht nur die Zuwendungen an die Fraktionen, sondern auch Sitzungsgelder für Mandatsträger, Aufwandsentschädigungen und den Ausgleich von Verdienstausfällen.
Aktuell (Stand 2024) verteilen sich 8.500 EUR pro Jahr an Zuwendungen an die Fraktionen wie folgt:
CDU-Fraktion = 2.610,36 EUR
SPD-Fraktion = 1.557,10 EUR
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen = 1.451,78 EUR
BfM-Fraktion = 1.135,80 EUR
UWG-Fraktion = 925,14 EUR
FDP-Fraktion = 819,82 EUR
Die Verwaltung wies jedoch auch daraufhin, dass eine Verringerung der Zahl der bei der Wahl des Rates zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter auch eine entsprechende Reduzierung der Anzahl der Wahlbezirke und damit einen Neuzuschnitt im gesamten Stadtgebiet zur Folge hat. Dies könnte gerade für kleinere Wahlbezirke zu Zuordnungen aus Nachbarwahlbezirken auch über die Ortsteilgrenzen hinaus kommen.
Lüftelberg, Altendorf und Ersdorf hätte dann unter Umständen vermutlich keinen eigenen Bezirk mehr.
In diesem Fall könnten Stimmbezirke eingerichtet werden, die sich dann bei Wahl der Ortsvorsteher auswirken könnten.
Die BfM argumentierte, dass eine Ratsverkleinerung einseitig zu Lasten der kleineren Parteien ginge und erteilt dieser Idee eine klare Absage. Es besteht sogar die Gefahr, dass kleinere Parteien ihren Fraktionsstatus verlieren könnten, warnt die BfM. Gemäß der Gemeindeordnung NRW muss eine Fraktion im Rat einer kreisangehörigen Gemeinde aus mindestens zwei (2) Mitgliedern bestehen. Der Verlust des Fraktionsstatus würde bedeuten, dass dieser Partei die sogenannten Fraktionszuwendung entfallen würde.
Im Gegensatz dazu befürwortet die UWG klar eine Verkleinerung des Rates. Sie präferieren sogar die maximal erlaubte Reduzierung auf 28 Ratsmitglieder. Die UWG hatte entsprechende Anträge in der Vergangenheit mehrfach gestellt. Josef Dunkelberg, der Fraktionsvorsitzende der UWG, erklärte gegenüber dem Generalanzeiger, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr im Vergleich zu den Ratsmitgliedern ihr Ehrenamt ohne jegliche finanzielle Zuwendung ausüben und dafür „Kopf und Kragen“ riskieren. Für ihn selbst sei das Ratsmandat eine Ehre: „Ich würde auch hier sitzen, wenn ich nichts bekäme.
Die CDU ist dafür, dass bei der Kommunalwahl 2025 die Wahlbezirke von 19 auf 16 reduziert werden und dadurch auch der Rat verkleinern wird. Dies soll laut der Pressemitteilung (LINK) nicht zu Lasten der Bürgernähe gehen, obwohl die Betreuung großer Wahlbezirke sehr zeitaufwendig sei.
Die CDU möchte ein Signal setzen, dass die Politik auch an sich selbst spart.
Dass, wie es weiter in der Pressemitteilung heißt, bereits „mehrheitlich die Entscheidung gefallen“ sei „diesen Schritt zu gehen und für eine Verkleinerung des Rates zu votieren“ ist im Kontext zu den kurz vorher erwähnten anderen Fraktionen leicht missverständlich. Hier geht es sicherlich darum, dass die Entscheidung lediglich nur innerhalb der CDU gefallen ist. Eine Entscheidung zur Verkleinerung des Rates steht nach unser Kenntnis noch aus.
Die Grünen gaben zu bedenken, dass weiter mit einer großen Zahl von Überhang- und Ausgleichsmandaten zu rechnen sei.
Die SPD betrachtet das Einsparpotenzial als „überschaubar“ und verwies gegenüber dem Generalanzeiger darauf, dass es „ganz andere Einsparmöglichkeiten in Meckenheim“ gäbe. Dass Ratsmitglieder größere Bezirke betreuen müssten und kleinere Ortsteile wie Altendorf und Ersdorf ihre „Unabhängigkeit“ verlieren würden, wurde ebenfalls durch die SPD kritisiert.
Am 28.02.2024 wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Meckenheim beschlossen, dass die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder zukünftig auf 32 (bisher 38) Ratsmitglieder verringert wird. Das bedeutet ebenfalls, dass die bisherigen 19 Wahlbezirke zukünftig auf 16 verkleinert werden.
Die BfM wies vor Abstimmung erneut noch einmal auf die zeitliche Belastung der dann verbleibenden Ratsmitglieder hin. Zudem warnte sie davor, dass dies den Parteien in die Hände spielen könnte, deren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sehr fragwürdig ist.
Die SPD teilte zwar die Auffassung der BfM, sagte jedoch, dass man gegenüber dem Bürger nun „nicht Wasser predigen und Wein trinken könne“, wenn es um Einsparungen geht, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Pohl.
Die UWG und die Grünen wiesen darauf hin, dass man ursprünglich eine maximale Verringerung der Anzahl von zehn (10) Ratsmitgliedern angestrebt hatte, sich aber während des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2024 auf sechs (6) Ratsmitglieder geeinigt hatte.
Es wurde namentlich abgestimmt. Neben den drei Stimmen der BfM stimmten auch Klaus-Jürgen Pusch (fraktionslos), Ferdinand Koll (CDU) und Erdmute Rebhan (SPD) gegen die Ratsverkleinerung. Die anderen 38 Ratsmitglieder stimmten dafür (Abstimmungsergebnis).
Quellen:
Ratsinfosystem der Stadt Meckenheim:
http://session.meckenheim.de/bi/si0057.asp?__ksinr=3893
Generalanzeiger vom 11.12.2020:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheimer-rat-bleibt-so-gross-wie-er-ist_aid-55129733
Generalanzeiger vom 11.12.2023:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/haushalt-in-meckenheim-stadtrat-koennte-kleiner-werden-sparmassnahme_aid-102790865
Generalanzeiger vom 03.01.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheim-geld-sparen-durch-weniger-politiker-gemischte-reaktionen_aid-104110229
CDU Pressemitteilung vom 21.02.2024:
https://www.cdu-meckenheim.de/artikel/16-statt-19-wahlbezirke
Generalanzeiger vom 23.02.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/stadtrat-meckenheim-will-nach-grundsteuerprotesten-beweisen-dass-er-spart_aid-107635561
Generalanzeiger vom 01.03.2024:
https://ga.de/region/voreifel-und-vorgebirge/meckenheim/meckenheim-stadtrat-wird-kleiner-wahlbezirke-groesser_aid-107990963
WDR Lokalzeit Bonn vom 01.03.2024:
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-aus-bonn/lokalzeit-aus-bonn-oder-01-03-2024/wdr-bonn/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDIwMzc5MGYtYmYwZS00Mjc2LTkzMzQtZjlhMmY0MGZkOWQ1
