Hallo Frau Pauly,
ein absolut berechtigter Hinweis von Ihnen, auf den wir bereits vor der Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung immer wieder hingewiesen hatten.
(siehe auch: https://bi-meckenheim.de/demonstration-gegen-die-grundsteuererhoehung-in-meckenheim-vom-25-10-2023/ – vorletzter Absatz).
Leider sahen sich zu diesem Zeitpunkt viele Mieter noch nicht betroffen. Wir hatten aber bereits direkt nach der Demonstration vermutet, dass viele Bürgerinnen und Bürger „wach werden“, wenn die ersten Nebenkosten „ins Haus flattern“.
Wir hatten gehofft, dass die politischen Parteien und die Verwaltung unsere Demonstration gegen die Grundsteuererhöhung als Anlass nehmen, endlich transparente und bürgernahe Politik zu betreiben. Jedoch auch Monate nach der Demonstration ist davon nicht viel zu spüren.
Die anfänglichen Zugeständnisse verhallen und statt zu sparen werden immer größere Anschaffungen getätigt, während man mögliche Einnahmequellen (https://bi-meckenheim.de/unternehmerpark-kottenforst/) nicht intensiv verfolgt.

Sofern der Ruf der Bürgschaft nach einer weiteren Demonstration lauter werden sollte, stellen wir uns als Organisator natürlich gerne zur Verfügung.
Nach unserer Einschätzung hätte der Weg über eine Klage nur geringe Erfolgschancen. Im Falle einer Niederlage wären die Anwalts- und Gerichtskosten enorm hoch. Dies kann sich die Bürgerinitiative Meckenheim finanziell nicht leisten.

Sind seitens der BI oder Einzelner eigentlich weitere Maßnahmen Im Rahmen des Verwaltungsverfahrens geplant? Soll Klage erhoben werden? Ich habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit – insbesondere die Höhe betreffend, aber auch die Rückwirkung. Auch das Argument der Ungleichbehandlung der Gewerbebetriebe und der Privateigentümer scheint mir nicht ausgeräumt.