Kommentare zu: Grundsteuerreform

Von: Dr. Ulrich Paffenholz

Dr. Ulrich Paffenholz — Sun, 08 Sep 2024 19:19:43 +0000

Ich frage mich allen Ernstes, warum wir Bürger bei einer evtl. weiteren Grundsteuererhöhung bis an unser Lebensende (die Grundsteuer wird bestimmt nicht mehr gesenkt) u.a. für Flüchtlingskosten und Folgekosten des Ukrainekriegs aufkommen sollen!! Ich sehe das partout nicht ein!! Hier wäre genügend Sparpotential, wenn die Städte mal klar NEIN zu diesen Kosten sagen würden. Der Bund lädt ein und der Bürger soll zahlen!

Von: Uwe Fich

Uwe Fich — Fri, 06 Sep 2024 12:31:32 +0000

Geplante Grundsteuererhöhung in Meckenheim – Wieder sollen wir abkassiert werden

Geht es Ihnen auch so? Vor gar nicht allzu langer Zeit hatte ein mittleres Einkommen ausgereicht, um Ihren Alltag zu finanzieren. Doch jetzt rechnet man und fragt sich, wo soll das noch hinführen. Hatte man mit 60,- EURO einen vollen Einkaufswagen, braucht man dazu heute mehr als 100,- EURO. Und erst das Wohnen. Unaufhaltsam wird das normale Leben zu einem kaum noch zu bezahlendem Luxusgut.
Dieser angespannten Situation setzt der Rat der Stadt Meckenheim in der Ratssitzung vom 04.09. noch einen drauf. Man beschließt eine Erhöhung der Grundsteuer um mit dem Geld aus den Taschen der Bürgerinnen und Bürger die leere Stadtkasse zu sanieren.
Moment, da war doch was! Hatten nicht schon 2023 Bürgerinnen und Bürger gegen diesen Wahnsinn lautstark protestiert? Anscheinend ohne Erfolg. Auch diesmal reagieren empörte Hausbesitzer mit einer Demonstration vor der Ratsversammlung. War 2023 der Vorplatz vor der Jungholzhalle noch von mehreren Hundert Demonstranten gefüllt, so scheint das Thema Grundsteuererhöhung nun nur noch eine Handvoll zu interessieren. Dabei handelt es sich bei der geplanten Steuererhöhung nicht um eine auf wenige beschränkte ‚Reichensteuer‘. Die Grundsteuererhöhung geht uns alle an, so auch die zur Miete Wohnenden. Gerade die Mieter werden ihr Blaues Wunder erleben, spätestens bei den drastisch gestiegenen Nebenkosten. Um so bedauerlicher ist das mangelnde Interesse in der Bevölkerung.
Klar, die Stadtkassen sind leer. Anstrengungen des Stadtrates dies zu ändern stößt auch auf ein gewisses Maß an Verständnis. Allerdings müssen sich die politisch Verantwortlichen die Frage gefallen lassen, warum dies auf Kosten der Hausbesitzer und Mieter geschieht, wo doch eine Haupteinnahmequelle einer Kommune die Gewerbesteuer ist. In Anbetracht der ungenutzten Flächen im aufwändig erschlossenen Industriegebiet an der Bahnstrecke nach Bonn fragt man sich was hier schiefläuft. Zudem gammelt seit Jahren das frühere Rathaus vor sich hin, eine Immobilie, die man nutzbringend vermieten oder verkaufen könnte, anstatt sie langsam verrotten zu lassen.
Nächstes Jahr sind Kommunalwahlen und man kann gespannt sein, ob das Verhalten der Ratsfraktionen in punkto Grundsteuer dann noch von Interesse ist. Ich jedenfalls werde niemanden wählen, der meinen Alltag unbezahlbar macht.

Von: Simone Düllmann-Peckert

Simone Düllmann-Peckert — Tue, 25 Jun 2024 07:13:57 +0000

Natürlich sollte sich jede Kommune die Option offen lassen, die Hebesätze bei Bedarf differenziert anpassen zu können und dem Vorschlag der Landesregierung zustimmen und vor allem, wenn nötig, auch umgehend anwenden. Zumal gewerbliche Immobiliennutzer, wenn sie dann einen höheren Hebesatz bezahlen müssten, diese Kosten sowieso wieder steuerlich ansetzen könnten und daher keinen so derartig hohen negativen Effekt haben wie reine (Wohn)-Mieter. Dass beide Eigentümer-Gruppen ( die der gewerbliche vermieteten Immobilien (Nichtwohngrundstücken) und die der privaten Wohnimmobilien (Wohngrundstücken)) die Steuer zu 100 Prozent auf den jeweiligen Mieter/Pächter umlegen, scheint auch einigen immer noch nicht klar zu sein. Nur dass gewerbliche Mieter/Pächter diese Kosten eben wieder steuerlich ansetzen können und damit ihren Gewinn schmälern. Das können private Wohnnutzer nicht. Und jeder gewerbliche Mieter/Pächter ist ja irgendwo auch Wohneigentümer oder Mieter, so dass ihm die Erhöhung auf der einen Seite auf der anderen Seite ja wieder zugute kommt, so er in der gleichen Kommune arbeitet und lebt. Insofern ist der Brief, den einige Bürgermeister nach Düsseldorf geschickt haben, eigentlich eher unüberlegt. Man sollte sich zumindest die Option offen lassen, unterschiedliche Hebesätze erheben zu können, wenn nötig. Zumindest kann man die Differenz zwischen den Hebesätzen etwas angleichen. Haus ist Haus, Immobilie ist Immobilie, Flächenfraß ist Fächenfraß. Und die Sorge der Meckenheimer CDU, dass sie hier nicht mehr auf ihre Wahlprozente der letzten Wahl kommt und die massive Erhöhung der Hebesätze für Wohnimmobilien (es wären ja ca. 24,4% Erhöhung) dann den populistischen Parteien zugut kommen, liegen ja wohl zumindest in Meckenheim in anderen Ursachen begründet. Die Idee der Landesregierung ist gut und sollte daher vom Rat unbedingt unterstützt werden. Zumal man sich sowieso fragen muss: Wie gerecht ist die Grundsteuer überhaupt und gehört die Grundsteuer inkl. Reform so tatsächlich in ein modernes Steuersystem? Das muss sicherlich irgendwann dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Von: A.

A. — Tue, 25 Jun 2024 06:28:22 +0000

Vielen Dank an BI für die wie immer sachliche und neutrale Aufarbeitung der Sachverhalte. Der Verlauf der Angelegenheit ist mehr als enttäuschend. Aus der großen Demo im letzten Jahr scheint die Verwaltung nichts gelernt zu haben. Es wäre an der Zeit erneut vor dem Rathaus zu demonstrieren. Das allerwichtigste ist aber bei der Kommunalwahl 2025 nicht zu vergessen was in den letzten Jahren mehr als schief gegangen ist und die Leistungen auf dem Wahlzettel entsprechend zu quittieren.

Von: Christiane

Christiane — Sun, 23 Jun 2024 09:25:41 +0000

Vielen Dank für Eure Mühe!
Anhand der Argumentation der Stadt Meckenheim sieht man wieder mal, wie interessant die Belange der privaten Bürger sind. Es ist wirklich sehr enttäuschend!