Der Bonner Schaustellerin aus Bonn – Beuel ( nicht mit der Familie Barth verwand ), hatte in diesem Jahr 2026 gemeinsam mit unserer Stadt, dem Verbund und Vereinen eine zuerst kleine Kirmes veranstalten. Zuvor hätte Sie, gerne die Innerstädtischen “ Park “ Plätze wie den Kirchplatz oder den Marktplatz besichtigt um zu sehen welche Fläche für eine Kirmes zu Verfügung stände.
Zumal mit 2 große Fahrgeschäfte, Kinderfahrgeschäfte sowie Los, Schieß, Wurfbuden. Sie selber hat einen eigenen Imbiss – Stand, den Sie gerne hierin selbst vertreiben möchte. Die Gastronomie könnten die jeweiligen Ortsvereine betreiben, mit deren jeweilige Getränkestände und Buden. Für die ältere Meckenheimer Generation brachte Sie die Idee mit ein, die es bereits in anderen kleinen Orten im Rhein Sieg Kreis gibt- Kaffee und Kuchen — Tafel die ein evtl. Interessierten Verein ( z.B. auch das Cafe – Sofa ) betreiben könnte.

Nur leider wird dieses Jahr nichts daraus.
Der Bürgermeister sieht in diesem Jahr keine Möglichkeit, erst im kommenden Jahr 2027 und dann in eigener Regie wie z.B. im benachbarten Wormersdorf. Und der Verbund hat in diesem Jahr keine Möglichkeit. Schade eigentlich, oder nicht ???

Es sollte aber auch daran erinnert werden, wie der laufende Doppelhaushalt zustande gekommen ist. Mit dem Beschluss wurde wegen einer neuen Gesetzgebung bis zum Jahresanfang 2025 gewartet, da NRW-Kommunen dann einen sogenannten Verlustvortrag vornehmen und das Finanzloch bilanziell auf spätere Jahre verteilen konnten. Wie der damalige Bürgermeister Jung ausführte, sei die vorgelegte Planung gerade noch so genehmigungsfähig, allerdings unter Ausnutzung aller rechtlich zulässigen Mittel, gelungen. Dies kritisierte er als „Rechtskosmetik“. Hierdurch sei vermieden worden, dass die Höhe des Defizits unweigerlich ins Sicherungsverfahren führt. Das Problem sei nur verschoben und die Stadt habe dadurch aber keinen Euro mehr, betonte Jung.
Diese Schulden sind also immer noch da – und müssen auch verzinst werden. Das Problem ist also richtig erkannt worden.

Die eigentlichen Probleme liegen aber tiefer. So hatte Meckenheim 2012 noch eine sogenannte Allgemeine Rücklage von gut 80 Millionen Euro, die jetzt auf 30 Millionen Euro sinken wird. Vergessen werden aber gerne die über 11 Millionen Euro aus dem Kanalverkauf an den Erftverband, die sogenannten Kanalmillionen, die wie Eis in der Sonne verschwanden.
Schon zu der Zeit hat die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) Meckenheim bescheinigt, nicht ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem zu haben. So lag Meckenheim hinsichtlich des Personalaufwands bezogen auf die Anzahl der Einwohnenden auf dem zweitschlechtesten Platz. Da sich die Einwohnendenzahl aber nicht sonderlich verändert, der Personalbestand sich aber ständig erhöht hat, dürfte sich daran wenig geändert haben.
Die Stadt Bonn hat im letzten Jahr eine Reduzierung des Personals um 300 Stellen beschlossen und 60 davon bereits umgesetzt. Auf Meckenheim bezogen würde man von etwa 4 Stellen pro Jahr sprechen. Davon ist aber keine Rede, vielmehr beschränkt sich Meckenheim auf einen „Freigabevorbehalt, also eine Erlaubnis der Verwaltungsspitze“ bei neuen Stellenbesetzungen. Wahrscheinlich ist das nicht der richtige Weg, vielmehr müsste man in den Stellenplan eingreifen (siehe Stadt Bonn).

Wie ist das nun mit der Aussage, die Grundsteuerreform würde im Jahr 2025 ein Millionenloch, also 1,8 Mio. Euro Mindereinnahmen, in den Haushalt reißen?

Sie ist richtig, aber zunächst sollte einmal festgestellt werden, dass an diesem Defizit die Stadt Meckenheim ausnahmsweise unschuldig ist. Der Schuldige ist das Finanzamt Sankt Augustin, denn dort wurden die Bemessungsbescheide erstellt. Die Grundstücke in Meckenheim waren durch das Finanzamt im Durchschnitt um diese 1,8 Mio. Euro zu hoch eingeschätzt. Durch die Grundsteuerreform erfolgte eine Korrektur. Die neue Einstufung führte bei vielen zu einem niedrigeren Wert, also zu eben diesen Mindereinnahmen. Hierdurch hätte die Stadt Meckenheim den Hebesatz (laut Finanzministerium NRW) auf 1091 Punkte anheben müssen – hat sie aber nicht. Die Gründe sind dem Beitrag von BI zu entnehmen.

Diese Geschichte ist aber noch nicht zu Ende, denn dieses Defizit wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, wenn auch in geringere Ausmaße. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf 950 Punkte in diesem Jahr gleicht den Fehlbetrag nämlich nicht aus. Erst der Hebesatz von 1100 Punkten, der ab 2028 geplant ist, stellt uns allenfalls pari.

Warum der derzeitige Bürgermeister den Beschluss über den Haushalt bei der letzten Ratssitzung von der Tagesordnung nehmen ließ, erschließt sich wohl nur ihm selbst. Die Fakten lagen alle auf dem Tisch. Von einer Differenzierung der Grundsteuer B nach Wohn- und Gewerbeimmobilien hatte man (zum Glück!) bereits Abstand genommen. So führte diese Maßnahme lediglich zu einem längeren Vortrag der Kämmerin im Haupt- und Finanzausschuss und zu einer (inzwischen üblichen) Nichteinhaltung des Termins für die Übersendung des Grundbesitzabgabenbescheids, der gemäß § 28 Grundsteuergesetz bis zum 15. Februar eines Jahres erfolgen sollte.

Die Lösung liegt also nur in einem sparsameren Haushalten und/oder der Erhöhung der Einnahmen.

Beim Sparen wollte die Verwaltung ihren Teil beitragen und den „Gürtel enger schnallen“. Konkret wollte die Verwaltung auf neue Stellen verzichten. Bedauerlicherweise ist der Umfang nie bekannt geworden. Gleiches trifft auf das Instrument des sogenannten „globalen Minderaufwands“ zu. Man hatte sich zum Ziel gesetzt, pauschal zwei Prozent der gesamten Ausgaben einzusparen. Es wäre gut, wenn die Kämmerin einmal die Zahl nennen würde, die tatsächlich erreicht wurde.

Von der zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung (Erhöhung der Einnahmen?) eingesetzten interfraktionellen Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit der Verwaltung wohlweislich geheim tagte, hat man auch nichts mehr gehört. War wohl ein Satz mit „X“.

Auch wenn seinem Parteifreund und Fraktionsführer Friedrich die Aussage von CDU-Ratsherr Martin Leupold „beim Bürger dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass er für Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer zur Kasse gebeten werde“ nicht gefällt, ist sie doch eine Tatsache. Die Bürgerinnen und Bürger werden, wenn aus welchen Gründen auch immer die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, dieses Defizit ausgleichen müssen. Zumindest so lange weder Einsparungen noch Erhöhung von Einnahmen gefunden werden. Und Herrn Pötzsch von den Grünen, der zur Forderung von Leutpold „alles auf den Prüfstand zu stellen und gemeinsam mit den Bürgern ein Konzept auszuarbeiten“ ausführte, „genau darum habe man sich doch zuletzt bemüht“, sei ins Gebetsbuch geschrieben: Bemühen reicht nicht, man muss etwas zustande bringen.

Zum Thema Gewerbesteuereinbruch ist im BI-Artikel alles zutreffend ausgeführt, im Zusammenhang mit dem Unternehmerpark Kottenforst ebenfalls. Ich habe noch heute das „Bürgermeisterehrenwort“, dass spätestens im Jahre 2015 die ersten Buchgewinne zu verzeichnen wären. Und was ist es wert?

Immerhin ist es beruhigend, dass Bürgermeister Schnieber Klarheit in die Sache bringt und selbst sagt: „Selbst wenn wir heute 30 Spatenstiche im Unternehmerpark haben, wirkt sich das erst 2030 aus.“ Und nach meiner Meinung ist das sehr optimistisch gedacht. Erstens sind erst wenige Projekte, die tatsächlich gewerbesteuerpflichtig sind, in Angriff genommen und zweitens werden die nach Fertigstellung erst einmal abgeschrieben, mit all den Mehraufwendungen, die in einem berichteten Fall um die 2 Millionen Euro betragen haben sollen. Da muss man erst langfristig Gewinne machen, bevor die Gewerbesteuer fließt.

Der Haushalt 2026 ist gelaufen, interessant wird der Doppelhaushalt 2027/28. Dort sind nicht nur die neuen Fehlbeträge aufsummiert, dann wird auch das Bauprojekt Schulcampus fertig, und es steht die Neuverhandlung über die Konditionen bezüglich des Rathauses mit dem Investor an.

Dann können wir uns vor das Rathaus stellen und frei nach Kurt Feltz und Jupp Schmitz singen:
Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat so viel Pinke-pinke, wer hat so viel Geld?

Seit geraumer Zeit werfen deutsche Spitzenpolitiker der CDU uns Deutschen vor, wir würden zu wenig arbeiten.

Vor diesem Hintergrund habe ich in der HFA am 10.12.2025 den Bürgermeister, Herrn Schnieber, gefragt, wann er den “Betriebsausflug“ der Stadtverwaltung Meckenheim entweder auf einen Samstag oder auf einen Freitagspätnachmittag bzw. -Abend verlegen will. Und da dieser “Betriebsausflug“ immer vor einem gesetzlichen Feiertag stattfindet hat die Stadtverwaltung gleich zwei Tage hintereinander geschlossen.
Dieser zusätzliche “freie“ Tag, bei dem die Stadtverwaltung geschlossen ist, kostet die Bürgerinnen und Bürger der Stadt ca. 95.000-100.000,00 €.
Die Summe ist ganz einfach auszurechnen.
Personalkosten (Stand: 2023) geteilt durch ca. 220 Arbeitstage.

Das ich darauf keine eindeutige Antwort erhalten habe war mir klar. Aber dieser Denkanstoß sollte reichen umzudenken und den Bürgerinnen und Bürgern sagen “Wir haben verstanden“.

Ich selbst war 45 Jahre im öffentlichen Dienst bei drei verschiedenen Arbeitgebern tätig. Und keiner dieser Arbeitgeber hat einen “Betriebsausflug“ mitten in der Woche durchgeführt. In den 60er bzw. 70er-Jahren war ein Samstag dafür vorgesehen. Später wurde auf einen Freitagspätnachmittag bzw. -Abend verlegt. Und wer wirklich an so einem Fest teilnehmen möchte kommt auch dann.
Mal sehen, was der Bürgermeister aus dieser meiner Frage machen wird.

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Das Thema senioren- und behindertengerechtes Wohnen sowie Pflegeplätze ist ohne Frage sehr wichtig für Meckenheim. Im Interview haben wir sowohl Fragen von Bürgerinnen und Bürgern als auch eigene Fragen gestellt. Altersgerechtes Wohnen wurde dabei im Kapitel 9 (Stadtentwicklung und Wohnen) kurz angesprochen. Ihr Hinweis zeigt uns, dass hier ein noch größerer Gesprächsbedarf besteht – wir nehmen ihn daher gerne für unsere weitere Arbeit mit.

Die Namenslisten aller Kandidaten mit den Kontaktmöglichkeiten finden Sie unter:
https://sessionnet.owl-it.de/meckenheim/bi/si0057.asp?__ksinr=4419

In der Vergangenheit musste ich bezogen auf einige Ratsmitglieder die Erfahrung machen nach persönlichen Gesprächen gab es Erinnerungsdefizite……., deshalb empfehle ich die Schriftform. Hier kann in Ruhe Frage und Antwort abgewogen werden, mit dem unschätzbaren Vorteil die Erinnerungsdefizite fallen weg! Wenn Sie der Ansicht sind Ihre Frage könnte auch eine größere Gruppe der Bürgerschaft oder Ihre Nachbarn interessieren, setzen Sie die BI Meckenheim einfach mit in Kenntnis (mit Frage und erfolgter Antwort Via CC) einfacher ist demokratische Transparenz und vertretene Position kaum zu erreichen!